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Städte vor der Pleite: National protzen, kommunal sparen

Wie sieht's bei Ihnen aus? Schwimmhalle dicht, Kita-Gebühren auf Rekordniveau? Kein Wunder. Im Bund wird Geld verplempert, das den Bürger vor Ort fehlt. Einzige Lösung: Streicht die Steuergeschenke!

Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Ist das Hallenbad in Ihrer Stadt noch offen? Oder wird es derzeit nur auf 15 Grad geheizt, weil die Kommune Kosten sparen will? Dass es zu wenig Salz auf dem Markt gibt, um vereiste Gehwege zu entschärfen, müssen viele Bürger mit gebrochenen Knochen bezahlen. Aber selbst wenn es Salz gäbe - die Gemeinde hätte vermutlich kein Geld, es zu kaufen. Auf die Schlaglöcher, die unter das Eis in den Asphalt getrieben hat, dürfen wir uns schon heute freuen. Vermutlich sind die Löcher nicht mal bis zum nächsten Winter geflickt. Kein Geld in der Gemeindekasse.

Man schiebe die politische Verantwortung dafür bitte nicht beidarmig den Bürgermeistern und Gemeinderäten zu. Sie hat auch nichts mit den Parteibüchern der Gemeindechefs zu tun. Die Frankfurter Oberbürgermeistern Petra Roth, CDU, ist sich da mit ihrem Münchner Kollegen Christian Ude, SPD, einig: "Hier ist tatsächlich Land unter." Der Zusammenbruch stehe bevor.

Die falschen Betörungen

Bei der Ursachenanalyse der Finanzkrise der Gemeinden beklagt der Deutsche Städtetag die "klebrigen Hände" der Bundesländer, an denen viel zu viel von den Geldern hängen bleibe, die eigentlich vom Bund über die Länder an die Städte fließen sollten. So ist es. Was mindestens ebenso deutlich erwähnt werden muss: Schuld sind auch die "fahrlässigen Münder" der jeweils regierenden Bundespolitiker. Seit vielen Jahren schon versuchen sie, die Wähler mit Versprechungen zu betören, die sie letzten Endes selbst bezahlen müssen.

Ein typisches Beispiel: Die schwarz-gelbe Koalition schmückt sich mit ihrem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Das bringt den Hoteliers rund eine Milliarde Euro ein. Dass die Gemeinden durch dieses Gesetz 1,6 Milliarden Euro verlieren, davon reden Angela Merkel und Guido Westerwelle natürlich nicht. Ebenso wenig davon, dass 2009 durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gut sieben Milliarden Euro weniger in den Gemeindekassen landen. Zugleich wachsen die Sozialkosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen dramatisch.

Hilflose Kommunen

Oder man nehme die Bildungspolitik. Hier stellt der Bund immerhin für den Ausbau der Kinderbetreuung an der Basis vier Milliarden bereit und will sich später auch an den Betriebskosten beteiligen. Das ist ein Fortschritt. Denn früher machten die Bundes- und Landespolitiker flotte Gesetze in diesem Bereich, ohne auch nur eine Sekunde über die Kosten für die Kommunen nachzudenken. Großherzig kommt auch der künftige Rechtsanspruch für die Betreuung der unter Dreijährigen daher. Die Länder brüsten sich damit. Wie er finanziell umgesetzt wird, darüber wird geschwiegen.

Die Gemeinden sind gegen diese Politik, die national protzt, aber die Kommunen zu Kasse bittet, hilflos. Kostendeckende Gebühren für Kindergärten sind nicht zu erzielen, sie sind auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker reinzuholen. Gewinne damit zu machen, ist den Kommunen ohnehin grundsätzlich verboten.

Sind Steuergeschenke sinnvoll?

Die Frage muss deshalb nachdrücklich gestellt werden, ob Steuergeschenke, für die vor allem die Liberalen so massiv werben, sinnvoll sind. Diese Steuergeschenke haben, wenn überhaupt, nur eine begrenzte Wirkung auf die Wirtschaft. Garantiert ist hingegen die weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Statt den Hoteliers den Ausbau ihrer hoteleigenen Bäder durch Senkung der Umsatzsteuer zu finanzieren und dies als konjunkturförderndes Investitionsprogramm anzupreisen, sollten Länder und Bund mehr Investitionen in den Gemeinden möglich machen. Dann könnten alle Bürger warm baden.

Die Forderung der Gemeinden, bei Gesetzen mitreden zu wollen, die ihre Belange betreffen und ihr Geld kosten, ist vollauf berechtigt. Doch die Bundesregierung kümmert sich nicht richtig darum. Sie diskutiert lieber über die Abschaffung der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Finanzquellen der Kommunen. Wie der Ausfall gegenfinanziert werden soll - keiner weiß es.

Land und Regierungsviertel

Die Menschen in diesem Land leben nicht im Berliner Regierungsviertel, wo die Streudienste noch ordentlich funktionieren und eifrig darüber diskutiert wird, ob man denn nun Steuerhinterzieher zur Kasse bitten soll oder nicht. Sie leben in unseren Gemeinden und Städten, wo das Leben immer teurer wird.