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Ausgang der Frankfurter OB-Wahl: Ein schwerer Schlag für die CDU im Land

Lange Gesichter bei der CDU, Frohlocken bei der SPD: Der Sieg eines Sozialdemokraten bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main ist ein schwerer Schlag ins Kontor der Hessen-CDU.

Am Tag nach der schweren Niederlage leckt die Hessen-CDU ihre Wunden. Es gebe "vielschichtige Gründe" für den Ausgang der Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl, erklärt am Montag in Wiesbaden ein enttäuschter Generalsekretär Peter Beuth. Er will das Ergebnis natürlich keinesfalls auf ganz Hessen übertragen sehen.

Es gibt aber keinen Zweifel daran, dass gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl der Verlust des OB-Postens in Hessens Metropole die Landes-CDU ins Mark trifft. Ihr ist es nicht gelungen, Innenminister Boris Rhein trotz seines Amtsbonus als Nachfolger von Petra Roth zu installieren.

Letztlich hat der 40-jährige Senkrechtstarter Rhein, der in der CDU auch als Kronprinz von Regierungs- und Parteichef Volker Bouffier gehandelt wurde, gegen einen Mr. Nobody namens Peter Feldmann aus der SPD verloren. Bouffier war am Sonntagabend ehrlich genug, um von einem "bitteren Tag" zu sprechen.

Aus Sicht der Landtags-Opposition stand in Frankfurt aber auch der CDU-Landeschef auf dem Wahlzettel. Rhein sei abgestraft worden, "weil er zu nah an Bouffier und der rückwärtsgewandten Landes-CDU dran ist", kommentierten die Vorsitzenden der Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Asche, das Ergebnis. Für SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steht fest, dass die Fluglärm-Politik der Landesregierung für Rhein zum Desaster wurde.

Negativ-Schlagzeilen um Pannen und Skandälchen

Rhein hatte im Streit um die Flughafenerweiterung als erster in der Landesregierung ein eindeutiges Nachtflugverbot gefordert - obwohl die Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus "Gründen der Rechtssicherheit" für 17 Nachtflüge kämpft. Vor zwei Wochen - nach dem ersten Wahlgang in Frankfurt - hatten die Leipziger Richter in mündlicher Verhandlung wenig Sympathie für die Rechtsposition der Landesregierung erkennen lassen.

Neben der seit Monaten aufgeheizten Flughafen-Debatte gibt es auch immer wieder Negativ-Schlagzeilen um Pannen und Skandälchen, die Bouffier im Innenministerium seinem Nachfolger Rhein hinterlassen hat. Die schlechten Umfragen für die Regierungskoalition aus den vergangenen Monaten - Schwarz-Gelb liegt danach in Hessen klar hinter Rot-Grün - haben CDU und FDP zusätzlich nervös gemacht.

Bouffier hat noch gut 18 Monate Zeit, um das Ruder herumzureißen. Bei der Landtagswahl Ende 2013 geht es auch um das neue Gesicht der Hessen-CDU, die jahrzehntelang von Roland Koch und engen Gefolgsleuten wie seinem Nachfolger Bouffier beherrscht wurde. Boris Rhein dürfte nach seinem Absturz vermutlich für längere Zeit als Hoffnungsträger ausfallen. Andere Namen sind derzeit kaum in Sicht.

In Frankfurt blicken die schwarz-grünen Bündnispartner derweil gespannt auf ihren neuen roten Rathauschef, der das Amt im Juli übernimmt. "Es wird schwieriger", ist am Tag nach dem überraschend hohen Sieg Feldmanns bei CDU und Grünen im Rathaus Römer zu hören. Zugleich geben sich die Parteien selbstbewusst und stehen - zumindest nach außen - ganz eng zusammen. "Die Koalition steht stabil und ist regierungsfähig", betont der CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker. "Wir haben einen Koalitionsvertrag bis 2016 mit vielen wichtigen Projekten."

Ira Schaible und Thomas Maier, DPA / DPA