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Steinbrück ist sauer: Ministerien sind "außer Rand und Band"

Die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück, vier Ministerien wegen ihrer überzogenen Ausgabenwünsche die Haushaltshoheit 2009 zu entziehen, sorgt in der Koalition für Streit. Jetzt legt Steinbrück noch einmal nach.

Im Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 bleibt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Konfrontationskurs. Die von ihm gerügten vier Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung stellten weit überzogene Ausgabenwünsche, sagte der stellvertretende SPD-Chef dem Fernsehsender N24 am Rande seines USA-Besuchs.

Für den aktuellen Streit sei nicht er verantwortlich. "Sondern die Ursache ist, dass eine Reihe von Ressorts - vier Ressorts - all das weit überschreiten, was bisher in der mittelfristigen Finanzplanung verabredet worden ist." Steinbrück sagte, es sei Sache des Finanzministers, im Sinne eines generationsgerechten Haushaltes darauf zu achten, dass der Bund Disziplin halte. "Ich habe von diesen Ressorts jetzt zwei Mal hintereinander auf Staatssekretärsebene Briefe bekommen, die außer Rand und Band sind, um das ganz deutlich zu sagen, die weit oberhalb dessen liegen, was wir in der mittelfristigen Finanzplanung verabreden können."

Das Kabinett will den Bundesetat 2009 am 25. Juni verabschieden. Laut dem beschlossenen mittelfristigen Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes 2009 höchstens 285,5 Milliarden Euro betragen, doch liegen die angemeldeten Wünsche aller Ressorts um 7,5 Milliarden Euro darüber.

Die höheren Summen gehen zwar teils auf Ziele der Koalition zurück. Das Finanzministerium kritisiert aber, dass von den vier Ministerien keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung und zu Einsparungen kämen.

"Es ist schwer vorstellbar, dass bei einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden nicht ein einziger Euro Gegenfinanzierung gefunden wird, um neue Mehrforderungen zu belegen", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig etwa zum Forschungsressort. Auch die anderen drei Ministerien hätten Zusatzforderungen ohne Vorschläge für Einsparungen gestellt und keine verhandlungsfähigen Etats angemeldet. Albig erwartet aber durchaus Bewegung, es gebe keinen Anlass für Aufregung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter den Sparkurs von Steinbrück gestellt. Die Kanzlerin unterstütze "nachdrücklich" alle Bestrebungen und das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dies sei ein gemeinsames Ziel der Koalition. Die Appelle Steinbrücks an die Ressorts seien verständlich. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass eine "einvernehmliche Lösung" gelingen werde.

"Steinbrück hat gezeigt, wo der Hammer hängt"

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützte Steinbrück. "Herr Steinbrück hat mal gezeigt, wo der Hammer hängt. Ob er ihn rausholt, hängt an den Ministern", sagte Fricke im ZDF-Morgenmagazin. Dabei gehe es um die Existenz zukünftiger Generationen und die Frage, wie Deutschland aus dem "Schuldenstaat" herauskomme.

Die Haltung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), ohne mehr Geld den internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen zu können, sei falsch. "Das ist der eigentliche Fehler im System. Keiner der betroffenen Minister sagt: Ich schaue mal, wo ich sparen kann. Jeder sagt nur: Ich will mehr ausgeben vom Steuerzahler-Geld."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gab dem Finanzminister ebenfalls Rückendeckung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Finanz- und Steuerexperte: "Steinbrück hat das Recht auf seiner Seite." Der Finanzminister sei für die Aufstellung des Etatentwurfs zuständig, und er handele im Einvernehmen mit der Kanzlerin. "Das ist klar in ihrem Interesse", sagte er.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf dagegen in der "Leipziger Volkszeitung" dem Bundesfinanzminister vor, mit seinem Vorgehen im Haushaltsstreit den politischen Zielen der Koalition zu schaden. "Ein Finanzminister muss dafür sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem gemeinsamen Ziel."

Der SPD-Abgeordnete Niels Annen stellte sich an die Seite von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Ministerin verlange nicht mehr Geld für die Entwicklungshilfe, als in der Koalition vereinbart, sagte Annen der "Berliner Zeitung". "Es geht nicht, dass man sich feiertags mit Bono und Bob Geldof fotografieren lässt und werktags der zuständigen Ministerin das Geld verweigert." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Generell gilt, dass ich den Konsolidierungskurs von Peer Steinbrück unterstütze."

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters