Schon länger soll der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Clinch mit Beamten im Bundespräsidialamt liegen. Jetzt hat der Konflikt eine neue Dimension erreicht. Das Fass zum überlaufen soll der neue Facebook-Account Steinmeiers gebracht haben. Die Konsequenz: Aus Protest gegen Entscheidungen der neuen Amtsleitung hat der Personalrat seinen Rücktritt eingereicht, wie die "Berliner Zeitung" berichtete.
In mehreren Fällen soll sich das Gremium seit Steinmeiers Amtsübernahme am 19. März übergangen gefühlt haben. Mehrere Stellen seien etwa vorbei am Personalrat mit Vertrauten des früheren Außenministers besetzt worden. Insgesamt habe es an Einbeziehung und Mitsprache gefehlt, hieß es.
Nicht an Zusagen gehalten?
So geschehen wohl auch bei der Entscheidung über den Facebook-Account, den Steinmeier Ende vergangener Woche eröffnete. Als erster Bundespräsident bei dem sozialen Netzwerk wolle er vor allem junge Menschen erreichen und zum Diskutieren anregen. Offenbar zum Ärger seines Personalrats. Das Problem: Trotz einer Zusage soll der Rat an der Veröffentlichung des Profils nicht beteiligt worden sein.
Der Personalrat vertritt die Interessen der Mitarbeiter im Präsidialamt und muss in die Entscheidungen des Präsidenten einbezogen werden. Grundsätzlich hat er in mehreren Bereichen Mitbestimmungsmöglichkeiten, etwa bei der Einstellung von Personal und der Festlegung der Arbeitszeit, heißt es im Bundespersonalvertretungsgesetz.
Eine Sprecherin bestätigte, die Rücktritts-Entscheidung des Rates, ohne Gründe zu nennen. "Der Personalrat muss seine Entscheidung nicht begründen und hat dies auch nicht getan", sagte sie. Das Gremium wolle die Arbeit kommissarisch bis zur Neuwahl weiterführen.
Steinmeier schien von dieser Entscheidung überrascht, eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte den Rücktritt für "nicht nachvollziehbar". Es habe im Zuge des Amtswechsels im März intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben. Dabei sei es auch um den Facebook-Auftritt gegangen.
