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stern-Interview mit Kanzlerin Merkel verteidigt Westerwelle


Die Kanzlerin glaubt nicht, dass sie sich bald einen neuen Vize suchen muss. Und an die Wiedereinführung der D-Mark glaubt sie erst recht nicht. Ein stern-Interview mit Angela Merkel.
Von H.-U. Jörges, A. Petzold, A. Vornbäumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass das Karriereende des unter heftigen Beschuss geratenen FDP-Chef Guido Westerwelle bevor steht. "Guido Westerwelle hat wie jeder, der mal ein Tief durchlebt, gute Chancen, schon bald auch wieder ganz anders beurteilt zu werden", sagte Merkel in einem Interview in dem stern.

Westerwelle wird in den eigenen Reihen für den miserablen Zustand der FDP verantwortlich gemacht und als "Klotz am Bein" bezeichnet. "Wer in der Politik hohe Ämter anstrebt, muss gelegentlich auch mit starkem Gegenwind leben können", sagte Merkel dem stern. Die Kanzlerin bezeichnete die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses nach den Bundestagswahlen 2013 als Träumerei. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird es bei Rot-Rot-Grün starke Kräfte geben, die auf eine Koalition drängen, dahin gehen doch die wahren Absichten, und das halte ich aus heutiger Sicht viel wahrscheinlicher als Schwarz-Grün." Merkel: "Ich brauche meine ganze Kraft nicht zum Träumen, sondern dafür, dass wir diese Koalition für eine gute Politik zum Wohle unseres Landes nutzen".

Börsengang der Bahn kein Thema

In dem stern-Gespräch sagte Merkel, sie sei "ausgesprochen stolz, dass ich jetzt seit über fünf Jahren Kanzlerin bin". Auf die Frage, ob sie nie "richtig Geld verdienen" wolle, sagte die CDU-Vorsitzende: "Eine Bundeskanzlerin verdient ja nun wirklich nicht schlecht."

Der Börsengang der Bahn steht für Merkel aktuell nicht auf der Tagesordnung. "Es bleibt ein Ziel, aber die Bürger haben für dieses Ziel kein Verständnis, solange die Bahn die Bürger nicht davon überzeugt, dass und wie sie die Schwierigkeiten schnell bewältigt, die zum Beispiel um die Weihnachtszeit aufgetreten sind". Merkel will im laufenden Jahr dennoch nicht auf die 500 Millionen Euro, die die Bahn an den Bundeshaushalt abführen muss verzichten. "Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr. Und die Bahn kann ihre Probleme auch nicht in einem Jahr überwinden." Die Verbesserung der Situation der Bahn werde aber in den nächsten Jahren "ein Schwerpunkt" sein, sagte die Kanzlerin in dem stern-Interview.

Wirtschaftsregierung für Euro-Zone

Im Hinblick auf die Turbulenzen in der Euro-Zone schloss Merkel eine Wiedereinführung der Mark in Deutschland kategorisch aus. Der französischen Forderung nach einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone stimmte sie erstmals ausdrücklich zu. "Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark", sagte sie dem stern. Merkel lehnte zugleich eine Aufspaltung der Euro-Zone in einen harten Norden und einen weichen Süden ab: "Mit mir nicht. Ich sage für Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiß sind die Verhältnisse in Europa auch nicht." Deutschland setze auf den Euro und werde "auch weiter das Notwendige tun, um einen stabilen Euro zu garantieren". Sie nehme die Sorgen der Menschen ums Geld sehr ernst, sei aber davon überzeugt, "dass wir in Deutschland das alles bewältigen können".

Zur französischen Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sagte Merkel dem stern, die Regierungschefs der 27 EU-Staaten hätten schon im vergangenen Februar erklärt, dass sie sich als eine Wirtschaftsregierung verstünden. "Jetzt stellt sich die Frage: Müssen vor allem die 17 Euroländer intensiver zusammenarbeiten? Ich sage: ja, aber nicht exklusiv. Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen." Dabei dürfe nicht der Langsamste das Tempo diktieren. "Es geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen - vielmehr soll jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden."

Angleichung des Renteneintrittsalters

Die Aufgaben einer Euro-Wirtschaftsregierung beschrieb Merkel in dem stern-Interview wie folgt: "Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser." Als Beispiel nannte die Kanzlerin das Rentenalter. "Es sollte in einem bestimmten Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen, sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen." Das dürfe man "nicht nur einfach mal so besprechen", das müsse jeder bei sich zu Hause durchsetzen.


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