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Steuer-CD: Land Baden-Württemberg will Datensammlung nicht kaufen

Baden-Württemberg will keine Datensammlungen mit vermeintlichen Steuersündern ankaufen. Die angebotenen Dateien über Steuerflüchtlinge sollten stattdessen an eine Bundesbehörde übergeben werden, teilte die Landesregierung am Freitag in Stuttgart mit.

Baden-Württemberg will keine Datensammlungen mit vermeintlichen Steuersündern ankaufen. Die angebotenen Dateien über Steuerflüchtlinge sollten stattdessen an eine Bundesbehörde übergeben werden, teilte die Landesregierung am Freitag in Stuttgart mit. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Verwertung der Daten abschließend bewerten. Dieses Vorgehen sei zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP sowie mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt. Staatliches Handeln müsse grundsätzlich immer das Legalitätsprinzip berücksichtigen, begründete die Regierung ihre zögerliche Haltung.

Der baden-württembergischen Steuerverwaltung sind in den vergangenen Wochen wie anderen Bundesländern Daten zu angeblicher Steuerhinterziehung zum Kauf angeboten worden. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP konnte sich nicht einigen, ob sie die Datenträger kaufen soll. Vor allem in der FDP bestehen Bedenken, da die Herkunft der Daten unklar und eine rechtswidrige Beschaffung nicht auszuschließen ist.

Die Diskussion über den Ankauf der Steuer-Daten hat indes die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern in die Höhe getrieben. Allein in Baden-Württemberg gingen nach Angaben des Finanzministeriums bis zum 25. Februar 1302 Selbstanzeigen ein. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich mittlerweile auf rund 139 Millionen Euro. Bis zum 16. Februar hatten die Behörden 566 Selbstanzeigen gezählt, mit denen Steuerhinterzieher straffrei bleiben können, wenn die Behörden zuvor keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten.

Reuters / Reuters