Steuerpläne Die CSU-Politik des Stimmenkaufs


Die CSU will die Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten. Klingt zunächst gut. Der Plan ist jedoch verantwortungslos und populistisch. Denn die CSU will ihr Versagen in Bayern der gesamten Bundesrepublik aufhalsen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Steuerpläne der CSU sind ein besonders eklatanter Fall politischer Verantwortungslosigkeit. Ihr Vorsitzender Erwin Huber versucht, das landespolitische Versagen seiner Partei, die Folgen des dilettantischen Sturzes von Edmund Stoiber sowie den schlappen Start der neuen Führung der bayerischen Staatspartei der gesamten Bundesrepublik auszuhalsen. Grob gesagt: Weil er und die Seinen in Bayern Mist gebaut haben, soll der Rest Deutschlands dafür büßen.

Eindeutiger Fall von Größenwahn

Es stimmt ja, dass die CSU auf bestem Wege ist, bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit zu verlieren. Na und? Was interessiert das den Steuerzahler in Hamburg oder Düsseldorf? Die CSU hängt doch im historischen Tief von 44 Prozent: Weil sie, bayerisch gesagt, ein besonders deppertes Rauchverbot beschlossen und teilweise wieder aufgehoben hat. Weil sie sich mit einem Transrapid schmücken wollte, den maximal ein Prozent der Bayern wirklich wollte. Weil die Bayerische Landesbank auf den internationalen Finanzmärkten global mitmischte, anstatt sich den Ausbau der wirtschaftlichen Strukturen im Bayerischen Wald zu konzentrieren. Weil der Stoiber sich mit einer verunglückten Gymnasialreform noch einmal als Reformer beweisen wollte. Kurzum, weil sie seit längerem schlechte Politik gemacht hat.

Es ist indes ein eindeutiger Fall von Größenwahn, wenn jetzt für das CSU-Versagen eine Steuerpolitik gemacht werden soll, die ebenso wenig Hand wie Fuß hat wie das Wirken auf bayerischem Territorium. 28 Milliarden Euro will Huber in der näheren Zukunft auf die Wähler herab regnen lassen. Woher das Geld nehmen? Sagt der CSU-Vorsitzende nicht, denn Gegenrechnungen bereiteten nur Ärger, wie er in bemerkenswerter Offenheit einräumt. Das ist ein Akt der politischen Feigheit, an dem vor allem eindrucksvoll ist, wie kaltschnäuzig er vorgetragen wird. Das ist: Politik des Stimmenkaufs.

Populistische Devise

Man muss sich schon sehr wundern. Diese CSU sitzt in der Großen Koalition, die sich beinahe wöchentlich darauf verpflichtet hat, die Schuldentreiberei vergangener Jahrzehnte endlich zu beenden. Wenn sie das Konzept der Haushaltskonsolidierung aufgeben will, möge sie aus der Großen Koalition doch bitte aussteigen. Und wenn sie so herzerweichend barmt über die Belastungen der Bürger, so möchte man schon wissen, weshalb sie einst der Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent ebenso zugestimmt hat wie der Streichung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Mitbeteiligt waren die Christsozialen natürlich auch, als es darum ging, längeres Arbeitslosengeld für Ältere zu beschließen und den Rentnern eine zusätzlichen Griff in die Rentenkasse zu ermöglichen. Weil das alles so war, ist es überaus unredlich, jetzt mit der Wurst neuer Steuererleichterungen nach dem Speck neuer Wählerstimmen zu werfen.

Es gibt allerdings in der Steuerpolitik ein ernst zu nehmendes Problem. Die kalte Progression frisst bei vielen die Lohnerhöhungen auf. Mehr netto vom brutto bleibt so ein schöner Traum. Dass etwa ein Weg gefunden werden muss, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen, steht außer Frage. Er kann aber auf keinen Fall darin bestehen, alle guten Vorsätze der soliden Haushaltspolitik über Bord zu werfen nach der populistischen Devise: Bis zur bayerischen Landtagswahl setzen wir unseren finanzpolitischen Verstand einfach aus.


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