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Steuerstreit mit der Schweiz Schäuble rügt Opposition


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die SPD für ihr Verhalten im Steuerstreit. Die Schweiz sei nicht "irgendeine Bananenrepublik", sondern ein Rechtsstaat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Opposition zur Mäßigung im Steuerstreit mit der Schweiz aufgerufen. "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen (...), als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR).

Statt die Schweiz zu kritisieren, müsse der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gelöst werden, wozu das verhandelte Steuerabkommen diene. "Das Problem ist nur, dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stoßen. Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus", kritisierte der Bundesfinanzminister.

Lob für deutsche Steuerfahnder

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte erlassen hat, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Schäuble wird vorgeworfen, sich nicht ausreichend vor die deutschen Beamten gestellt zu haben.

Schäuble betonte jetzt im SWR, die NRW-Steuerfahnder hätten ihre Arbeit "sehr sehr gut" gemacht. "Nach deutschem Recht ist ja alles, was sie gemacht haben, rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht." Aufgabe von Regierungen und Parlamente sei es, dafür zu sorgen, dass sie nicht unter den Konflikten zwischen nationalen Rechtsordnungen leiden müssten.

fle/DPA DPA

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