Stoiber-Interview Empfehlung für Schäuble als Bundespräsident

Stoiber gibt Weg zu schwarz-grünen Koalitionen frei – Empfehlung für Schäuble als Bundespräsident

Hamburg - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat in der Frage schwarz-grüner Koalitionen einen grundlegenden Kurswechsel vollzogen und Bündnisse zwischen CDU und Grünen in einzelnen Bundesländern für möglich erklärt. In einem Interview im stern sagte Stoiber, dessen Partei solche Koalitionen bislang vehement abgelehnt hatte: "Die CDU muss von Land zu Land entscheiden, weil sich auch die Grünen ganz unterschiedlich entwickelt haben. Sie sind in manchen Bereichen pragmatischer, offener geworden, sie haben Führungsleute, die nicht mehr ideologisch argumentieren und ihre bürgerliche Herkunft nicht verleugnen. Daraus kann sich in dem einen oder anderen Land durchaus ein Vorrat an Gemeinsamkeiten ergeben. A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung." Über Koalitionen mit den Grünen diskutiert die CDU derzeit vor allem in Hamburg, wo Ende Februar gewählt wird, sowie in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen.

In der Diskussion über den künftigen Bundespräsidenten gab der bayerische Ministerpräsident im stern eine klare Empfehlung für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab. Schäuble habe "unbestritten höchstes Format". Er erfülle das Profil eines Bundespräsidenten "und das denkt auch die Mehrheit der Deutschen so". Stoiber verteidigte zugleich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen den Vorwurf, sie verfolge bei der Kandidatenkür einen zu zögerlichen Kurs. "Frau Merkel fährt keinen zögerlichen Kurs, sondern hält sich an den vereinbarten Fahrplan", sagte er. Schäuble sei dadurch nicht verschlissen.

Eine eigene Kandidatur, über die in der CDU/CSU immer wieder spekuliert wird, schloss Stoiber im stern endgültig aus. "Frau Merkel und ich haben bisher zwei Festlegungen getroffen", sagte er. "Erstens: Entschieden wird im März. Zweitens: Die Parteivorsitzenden selbst stehen nicht zur Verfügung." Er wolle den CSU-Vorsitz "auf keinen Fall aufgeben" und "in der Werkstatt der Republik weiter mitarbeiten". Die FDP warnte Stoiber zugleich nachdrücklich davor, die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen als gemeinsame Präsidentschaftskandidatin mit SPD und Grünen aufzustellen. In diesem Fall würde sich "die Zukunft der Partei erheblich verdüstern". Stoiber fügte hinzu: "In einem Ampelbündnis würde sich die FDP selbst aufgeben." Sie habe nur zusammen mit der Union 2006 eine Chance auf Rückkehr in Regierungsverantwortung.