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Stoibers EU-Amt: Verloren im Brüsseler Endlager

So hatte er sich das nicht vorgestellt, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns: Edmund Stoibers neues Amt in Brüssel beschert ihm kaum Befugnisse, dafür aber jede Menge Widerstand. Und seine Mission Bürokratieabbau startet der Ex-Regent aus Bayern erst einmal mit Bürokratieaufbau.

Von Hans Peter Schütz

Stoiber-Kenner waren von Anfang an skeptisch. Ist das ein genialer Einfall von José Manuel Barroso, ausgerechnet Edmund Stoiber auszugucken als den Mann, der in die Schlacht gegen die überbordende und allmächtige Brüsseler Bürokratie ziehen soll? Schließlich musste man auch in Brüssel wissen, dass dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten zeitlebens eine dicke Akte allemal lieber war als eine schöne Nackte. Das hat nicht einmal Frau Stoiber ernsthaft bestritten.

Das Stoiber-Amt ist ein Alleingang

Diese Frage dürfte sich der Präsident der EU-Kommission vermutlich inzwischen selbst stellen. Denn bis heute ist aus dem Gedankenblitz von Barroso nichts Handfestes geworden. Erst einmal ist der für Anfang November geplante Termin zur Einführung des obersten Bürokratenjägers Stoiber geplatzt. Denn bisher ist die für Stoiber vorgesehene Arbeitseinheit einer "High Level Group" nicht installiert.

In ihr sollten mindestens 15 Berater dem Arbeit suchenden Bayer zur Hand gehen. Weil Barroso seinen deutschen Freund offensichtlich im Alleingang engagiert hatte, existiert bisher auch keine klare Arbeitsplatzbeschreibung und keine Definition seiner bürokratischen Befugnisse. Dass es ohne die beim Bürokratieabbau nicht geht, liegt auf der Hand.

Die Presse spottet

Nun ist es sicherlich nicht ganz zutreffend, wenn Brüsseler Journalisten spotten, Stoiber erfahre jetzt einmal an der eigenen Person, wie langsam die Bürokratie in Brüssel arbeitet, zumal dann, wenn es ihr selbst an den Kragen gehen soll. Es sei schließlich üblich, lästern die Presse-Bengels, dass es mindestens ein Viertel Jahr dauere, bis einem Neuling die notwendigen Ausweise zum Betreten der EU-Gebäude ausgestellt seien.

Verheugen verteidigt Kompetenzen

Ernster müssen allerdings Hinweise auf andere, politische, Widerstände genommen werden. So soll sich EU-Kommissar Günther Verheugen quergelegt haben. Der Sozialdemokrat, heißt es, sei wenig entzückt, dass er jetzt einen CSU-Wilderer in seinem Revier dulden solle.

Schließlich ist der Industriekommissar Verheugen an sich zuständig für den Kampf gegen die wuchernde Bürokratie. Nicht weniger als ein Drittel aller EU-Gesetze wolle er bis 2012 abschaffen, hat er einmal verkündet. Das sparte viel Geld, mindestens 150 Milliarden Euro im Jahr.

Schleichender Bürokratieabbau

Aus der Ankündigung ist allerdings bisher nicht viel daraus geworden. Beobachter in Brüssel können sich nur daran erinnern, dass die "Astloch-Richtlinie" zur Qualitätsfestsetzung von Holz gestrichen worden ist. Und dann ist auch ein Gesetz gestrichen worden, das zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft war.

Noch weniger funktioniert die schon vor Jahren beschlossene Gesetzesfolgen-Abschätzung. Die Beamten bewerkstelligen diese Prüfung selbst, was dann natürlich immer zu positiven Ergebnissen führt, da sie die Gesetze ja formuliert haben.

Stoibers Wunschliste

Andere Quellen behaupten, Verheugen sei keineswegs der Quertreiber. Vielmehr sei er an einer Kooperation mit Stoiber interessiert. Allerdings bestehe Stoiber darauf, den Bürokratieabbau zunächst mit einem Bürokratieaufbau zu beginnen.

So wünsche er sich mehr als ein Dutzend Mitarbeiter, von denen mindestens einer im Rang eines Direktors sein müsse. Stoiber bestehe darauf, dass ihn der deutsche Unternehmensberater Roland Berger bei seiner Arbeit unterstützt. Überdies fordere er, protokollarisch beim EU-Kommissionspräsidenten angesiedelt zu sein und nicht beim Sozi Verheugen. Und schließlich hat sich inzwischen herausgestellt, dass Stoibers Kompetenzen sich auf eine lediglich "beratende" Tätigkeit erstrecken.

"Bock zum Gärtner gemacht."

Für den rastlosen Macher aus Bayern ist das selbstredend kein verlockendes Angebot. In Bayern lästern die Grünen bereits, mit dem "Oberbürokraten" Stoiber habe man den "Bock zum Gärtner gemacht." Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mosert, schließlich, Brüssel sei doch "kein Endlager für Landespolitiker."

Das ist aus der Sicht von Schulz verständlich. Aus Münchner Sicht, etwa der von Erwin Huber und Günther Beckstein, ist es indes absolut notwendig, den Vorgänger möglichst weit weg zu entsorgen und zu beschäftigen. Er könnte ja sonst im Freistaat wieder aktiv werden.

  • Hans Peter Schütz