In der SPD ist eine neue Debatte über die Rente mit 67 entbrannt: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel unterstützte am Wochenende Forderungen der Parteilinken, die ab 2012 gesetzlich vereinbarte schrittweise Verschiebung des Renteneintrittsalters nicht umzusetzen. Dagegen betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass an der Rente mit 67 kein Weg vorbeigehe. Die SPD will ihre Position im September klären.
"Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung," sagte Gabriel im ARD-Sommerinterview. Er forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dafür sorgen, dass mehr Menschen länger arbeiten können: "Sie müssen flexible Übergangsmöglichkeiten schaffen, damit nicht diese Renteneintrittsalterserhöhung auf 67 einfach daherkommt wie eine Rentenkürzung".
Eine Rücknahme der Reform lehnt Gabriel jedoch ab. Der SPD-Chef will sie stattdessen auf Eis legen. Er verwies darauf, auch das noch von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering in der großen Koalition vorgelegte Gesetz sehe vor, dass die Erwerbstätigenquote überprüft werden müsse. "Derzeit arbeiten 65 Prozent der Deutschen nicht mal länger als 60 Jahre."
Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Mass hatte die Reform in der jetzigen Form als Fehler bezeichnet und sie als "verkappte Rentenkürzung" kritisiert. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitierte zudem seinen hessischen Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel mit den Worten: "Die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen ist nach wie vor außerordentlich schlecht und unzureichend. Damit sind die Bedingungen nicht erfüllt, die Rente ab 67 ab dem Jahr 2012 schrittweise einzuführen." Der sozialdemokratische Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn will nach "Spiegel"-Informationen zwar an der Rente mit 67 festhalten, fordert aber eine Differenzierung nach Berufsgruppen.
SPD-Fraktionschef Steinmeier bekräftigte dagegen in einem Deutschlandfunk-Interview, dass er wegen der demographischen Veränderungen nach wie vor von der Richtigkeit der Reform überzeugt sei. In den fünfziger Jahren habe die Rentenbezugszeit in Deutschland noch acht Jahre betragen, heute läge sie bei 18 Jahren. "Deshalb wird es notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten...Ich denke, daran wird im Ergebnis kein Weg vorbeigehen."
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, empfahl der SPD dagegen, über die Rente mit 67 ihre Basis abstimmen zu lassen. Diese würde die Reform mit großer Mehrheit ablehnen. Die SPD müsse sich von diesem Vorhaben und der Agenda 2010 lösen. "Ein Kurswechsel in der Rente wäre eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der Linken", betonte Ernst in einer Mitteilung.
