STREIT Möllemann lässt Berichte über Einlenken im Fall Karsli dementieren


Im Streit um den Parteibeitritt des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Jamal Karsli versprach Jürgen W. Möllemann einen interessanten Tag. In der »Bild«-Zeitung bezeichnete er Michel Friedman als »übergeschnappt«.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat Berichte zurückweisen lassen, er habe im Streit um die Aufnahme des umstrittenen Ex-Grünen Jamal Karsli eingelenkt. Die Zeitung »Die Welt« hatte berichtet, der nordrhein-westfälische Landeschef habe Parteichef Guido Westerwelle zugesagt, Karsli zur Rücknahme seines bereits bewilligten Aufnahmeantrags zu bewegen. Ähnliches berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«. Karslis Verzicht auf die Parteimitgliedschaft solle an diesem Mittwoch bekannt gegeben werden, er solle aber Mitglied der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion bleiben dürfen.

»Es wird ein interessanter Tag«

Ein Sprecher Möllemanns wies das als »frei erfunden« zurück. »Es gibt keine neuen Fakten«, sagte er der dpa. Möllemann selbst sagte der »Bild«-Zeitung: »Ich rechne nicht damit, dass Karsli am Mittwoch aus der FDP austritt.« Am Rande einer Parteiveranstaltung am Dienstagabend in Essen sagte er aber auch, es werde »ein interessanter Tag« werden. Nach »Bild«-Informationen wird sich das FDP-Präsidium noch diese Woche auf einer Sondersitzung in Berlin mit dem Fall Karsli befassen. Die Sitzung werde möglicherweise schon für Donnerstag einberufen. Eine Lösung des Problems vor der Karsli-Sondersitzung des Landesvorstands am 3. Juni ist für die FDP dringlich, weil Westerwelle bereits am Wochenende zu einer Reise nach Israel aufbrechen will.

Gegenseitige Vorwürfe

Der FDP-Politiker und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, es könne vor dem Wochenende ein Zeichen gesetzt werden, dass Karsli aus der Partei entfernt werden solle. Möllemann habe dessen Übertritt falsch eingeschätzt, in seiner Rolle als Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen sei er aber nicht beschädigt. Der Fall Karsli hatte den seit Tagen andauernden Streit mit dem Zentralrat der Juden ausgelöst. Der wegen seiner antiisraelischen Haltung umstrittene Deutsch-Syrer war mit Unterstützung Möllemanns von den Grünen in die FDP-Landtagsfraktion gewechselt, der Kreisverband Recklinghausen hatte ihn in die Partei aufgenommen. Zentralratsvize Michel Friedman hatte darin und in Möllemanns Israel-Kritik antisemitische Tendenzen gesehen. Möllemann wiederum hatte ihm vorgeworfen, »mit seiner intoleranten und gehässigen Art« selbst Antisemitismus zu fördern. Möllemann bekräftigte am Dienstagabend seine Haltung. Er werde an seinen »klaren Standpunkten« festhalten, sagte er am Rande der FDP- Veranstaltung in Essen. Er wisse viele Bürger mit seiner Kritik an der Politik der israelischen Regierung hinter sich.

Möllemann bezeichnet Friedman als »übergeschnappt«

Zuvor war der Streit zwischen ihm und dem Zentralrat der Juden eskaliert. Zentralratsvize Friedman hatte indirekt personelle Konsequenzen für Möllemann gefordert. »Wo ist die FDP-Führung eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt«, sagte er im Stern. Möllemann nannte dies in der ARD »größenwahnsinnig«. »Herr Friedman ist übergeschnappt«, sagte er der »Bild«-Zeitung.


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