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Streit über Armutszuwanderung: Ein Ausschuss soll es richten

In die Debatte über Armutsmigration aus Osteuropa schalten sich Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel ein - zumindest ein bisschen. Sie planen einen Ausschuss, der die Vorwürfe der CSU prüft.

Die schwarz-rote Bundesregierung versucht, ihren Streit über das Thema Armutszuwanderung zu entschärfen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel telefonierte nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter am Freitagmorgen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dazu. "Sie haben vereinbart, dass das Bundeskabinett in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einsetzen wird", sagte Streiter. Die Staatssekretäre sollten prüfen, ob und welche "operativen Maßnahmen" die zuständigen Ressorts ergreifen sollten, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

Streiter bestätigte auf eine entsprechende Frage, dass der Ausschuss die Gesetzeslage durchforsten und schauen solle, wo Missbrauch möglich ist. Der Vize-Regierungssprecher verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort heißt es auf Seite 108: "Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden." Streiter betonte, dass keine der drei Koalitionsparteien Hand anlege an die Arbeitnehmerfreizügigkeit, "die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt".

Die CSU hatte eine Beschränkungen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien ins Spiel gebracht, die mit Jahresanfang von der Freizügigkeit in Europa profitieren. Die Opposition und auch Mitgliedern der Schwesterpartei CDU übten daraufhin Kritik. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Vorstoß für wenig hilfreich. "Die CSU beschreibt in ihren Maßnahmen die geltende Gesetzeslage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag in Berlin. Die Kommunen benötigten aber konkrete Hilfe bei ihren schon bestehenden Problemen vor Ort. Landsberg aber sieht keinen Zusammenhang zwischen der seit Jahresbeginn geltenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Armutszuwanderung. "Wer nach Deutschland kommen will, konnte dies auch zuvor schon."

she/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters