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Zoff um Armutszuwanderung: SPD-Minister gehen auf CSU los

"Wer betrügt, fliegt" - unter diesem Motto will die CSU vermeintlichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren bekämpfen - und hat jetzt scharfen Widerspruch vom Koalitionspartner SPD bekommen.

In der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung verschärft sich der Ton in der Koalition. Aus der SPD kam am Donnerstag deutliche Kritik an der CSU: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Diese sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Anlass für die Kritik ist, dass die CSU schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" will, wie es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth heißt. Die Offensive zielt in erster Linie gegen vermeintliche Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien, deren Bürger seit dem Jahreswechsel freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.

Seehofer weist Kritik als "absurd" zurück

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warf der Unionspartei vor, mit "dummen Parolen" Stimmung zu machen. "Die CSU hat Europa nicht verstanden", sagte Roth. "Und offenkundig will sie es auch nicht". Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. "Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU", sagte Roth. Wenn es "echte Probleme" gebe, stehe die SPD aber "bereit, konkret zu helfen".

Auch aus der Linkspartei kommt massiver Widerspruch. Ihr Vorsitzender, Bernd Riexinger, warf der CSU "Quartalsrassismus" vor, der den NPD-Verbotsantrag "torpediert".

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte hingegen den Kurs seiner Partei. Seehofer wies in der "Bild"-Zeitung" den Vorwurf als "absurd" zurück, die CSU fische am rechten Rand. Zugleich betonte er, dass Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.

Auch die CDU warnt vor Sozialbetrug

Der CDU-Vize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, stellte ebenfalls klar: "Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen." Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen. Zugleich sagte Laschet der "Passauer Neuen Presse", dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien "ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein" werde.

Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. "Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks der "Rheinischen Post". Das gelte nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.

tis/AFP / AFP