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Streit um ALG I: Heil kritisiert Merkels Schweigen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stichelt gegen Kanzlerin Merkel: Ihr Schweigen auf Jürgen Rüttgers' Vorstoß beim Arbeitslosengeld I wertet er als Schwäche. Auch für Rüttgers hatte Heil keine Freundlichkeiten übrig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Änderungen beim Arbeitslosengeld I indirekt Führungsschwäche vorgeworfen. "Jeder kann selbst beurteilen, ob das ein Zeichen von Stärke ist", sagte Heil der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" in Essen. Merkel hat sich zu dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) noch nicht geäußert. Dieser hatte angeregt, bei älteren Arbeitslosen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer des ALG I auszudehnen.

Der Ministerpräsident will sein Vorhaben der Tageszeitung "Die Welt" zufolge notfalls über den Bundesrat forcieren. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits, berichtete das Blatt unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. Ein Vorstoß in der Länderkammer könne eine Option sein. In dem Bundesland regiert Rüttgers CDU mit der FDP.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, äußerte sich zurückhaltend: "Wir warten den CDU-Bundesparteitag in Dresden ab. Dann sehen wir weiter." Unterstützung kann Rüttgers von der FDP erwarten. "Wir gehen davon aus, dass NRW zum Jahresende oder Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative einbringen kann", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Allerdings verlange die FDP Korrekturen an den Plänen. Der Vorstoß von Rüttgers in unveränderter Form wäre Gutmenschentum.

Heil unterstellt Rüttgers "Profilneurose"

Heil sagte unterdessen, die CDU solle es sich gut überlegen, ob sie sich den Vorschlag von Jürgen Rüttgers zu eigen mache. "Mit seiner Profilneurose gibt Rüttgers den Störenfried in der Koalition ab", sagte Heil. Er glaube, Merkel sei "darüber nicht besonders glücklich". "Er tritt für etwas ein, wovon viele in der CDU ihnen unter vier Augen sagen, dass es nie in Regierungspolitik umgesetzt wird", sagte Heil. Der Rüttgers-Plan würde nach Heils Darstellung nur dazu beitragen, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkassen loswerden.

Auch SPD-Chef Kurt Beck hatte Merkel aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Bei grundsätzlichen Fragen müsse "klar sein, wer Koch ist und wer Kellner", hatte Beck in einem Interview am Wochenende gesagt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters