Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ihr Vorgehen als Umweltministerin in den neunziger Jahren verteidigt. Aus ihrer damaligen Sichtweise sei die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager "richtig, verantwortbar und notwendig" gewesen, sagte Merkel. Zugleich wies sie Darstellungen zurück, es habe damals bereits eine Entscheidung für Gorleben gegeben.
"Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nicht-Eignung Gorlebens hingewiesen hätte", betonte Merkel. In der 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 war Merkel Umweltministerin im Kabinett von Kanzler #link;www.stern.de/politik/geschichte/helmut-kohl-90250202t.html;Helmut Kohl# (CDU).
Dass es zu einer Änderung des Erkundungskonzeptes kam und nur noch der nordöstliche Teil des Salzstocks erkundet werden sollte, verteidigte sie. Der Grund: Mehrere Grundstücksbesitzer wollten nicht verkaufen, somit fehlten dem Bund die Salzrechte, um auch den südwestlichen Teil erkunden zu dürfen.
Trittin: Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die vor Jahrzehnten getroffene Entscheidung zugunsten der ausschließlichen Erkundung des Salzstocks Gorleben nach rein fachlichen Erwägungen erfolgte oder von politischen Erwägungen beeinflusst war. Hintergrund sind Vorwürfe, die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe ab 1983 Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen genommen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Passauer Neuen Presse", Merkel habe während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin die Öffentlichkeit getäuscht. Sie habe mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht. "Die Wissenschaftler haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass ihre Ergebnisse von der damaligen Umweltministerin Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen", sagte Trittin.
Der frühere Bundesumweltminister warf der Regierung vor, die neue Endlagersuche "nur pro forma" zu führen. "In Wahrheit wollen sie am Ende wieder Gorleben. Die Endlagersuche darf nicht als nachträglicher Gorleben-Legalisierungsprozess missbraucht werden."
