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Streit um Hartz-IV-Paket: Pokern verboten, Frau von der Leyen!

Arbeitsministerin von der Leyen schiebt das Scheitern des Hartz-IV-Pakets auf die Opposition. Dabei war sie es, die trödelte, aus taktischen Gründen. Jetzt wird Sozialpolitik zum Pokerspiel.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Bundesarbeitsministerin pokert. Wie immer mit strahlendem Lächeln im Gesicht, wie stets kinderfreundliche Worte auf den Lippen. Zum Beispiel: "Alle Kinder sollten mit Musik aufwachsen." Wie schön! Typisch Ursula von der Leyen. Politisch predigt sie am liebsten die Normen des großbürgerlichen Biedermeiers für Herrn und Frau Jedermann samt Kindern.

Die werden vom Sozialstaat für den sie steht, bekanntlich nicht geliefert. Geht es ums Geld wie derzeit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze redet sie gerne von Feilscherei, die sie ablehne. Schuld daran ist aus ihrer Sicht natürlich die Opposition in Bundestag und Bundesrat. Die sei verantwortlich dafür, dass selbst die bescheidene Erhöhung um fünf Euro im Monat samt dem damit verbundenen Bildungspakt für Kinder finanzschwacher Eltern nicht pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten könne. Womit das Aufwachsen mit Musik zunächst einmal nicht möglich ist.

Wer so emotional Sozialpolitik mit Terminzwängen betreibt, muss sich zunächst einmal daran erinnern lassen, dass das nicht SPD, Grüne und Linkspartei verbockt haben. Dass die sozial Schwächsten der Gesellschaft weiter warten müssen, liegt allein an der schwarz-gelben Regierung und ihrer Arbeits- und Sozialministerin. Sie, nur sie, haben aus parteitaktischen Gründen die Zeit vertrödelt, die notwendig war, die Reform rechtzeitig auf den parlamentarischen Weg zu bringen.

Erst gewartet, dann getrödelt

Dass die Reform in der allerletzten Sitzung des Bundesrats scheiterte, hat zwei Gründe. Erstens machte die Koalition in der ersten Jahreshälfte mit Blick auf die NRW-Landtagswahl überhaupt keine Politik - als ob sich soziale Probleme an Wahlterminen orientierten. Schon zum Jahresanfang hatte das Verfassungsgericht Schwarz-Gelb mitgeteilt, dass Hartz IV bis zum Jahresende nachgebessert werden muss. Zweitens ist dann nach der Landtagswahl bei der Ausarbeitung eines neuen Modells von der Arbeitsministerin viel Zeit vertrödelt worden. Sie wollte lieber Bildungschips verteilen statt Bargeld - ein System, das auf dem flachen Land nie und nimmer funktioniert hätte. Und wollte vor allem die SPD zwingen, doch noch kurz vor dem Jahresende ihrem Hartz-IV-Paket zuzustimmen.

Doch Sozialpolitik taugt nicht zum politischen Pokerspiel. Über mögliche Kompromisse mit der Opposition hätte früher nachgedacht werden können. Familien, die an diesem Tropf hängen, leben nun einmal von der Hand in den Mund, am Monatsende ist das Konto leer. Immerhin, Ministerin von der Leyen signalisiert jetzt, dass sie beim Bildungspaket kompromissbereit ist. Es könne vielleicht auch auf die Kinder von Geringverdienern ausgedehnt werden, die weniger als Hartz IV verdienen. Dabei geht es um 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern. Da bleibt nur die Frage an Ursula von der Leyen: Weshalb hat sie sich für die ebenfalls bescheidenen Bildungschancen dieser Kinder nicht von Beginn an interessiert?

Auch die SPD pokert - mit dem Mindestlohn

Völlig klar: Im Polit-Poker soll damit jetzt die Opposition unter Druck gesetzt werden, möglichst schnell das Hartz-IV-Paket zu schlucken. Einer muss ja schuld sein, dass zum 1. Januar nichts fließt. Dass es die Trödelei der Ministerin war, die verhindert hat, dass das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt nicht rechtzeitig zum 1. Januar für die Kinder hätte umgesetzt werden können, selbst wenn es noch durch den Bundesrat gekommen wäre, wird von der Verantwortlichen elegant unterschlagen. Bis jetzt ist vollkommen unklar, wie das Nebeneinander von Geld und Gutscheinen, die Teilnahme an Mittagessen, Nachhilfe und Ausflügen organisiert sein soll.

Die SPD rügt zu Recht, von der Leyen regiere mit guter Figur an der Wirklichkeit vorbei. Im gewissen Sinn gilt das indes auch für die Sozialdemokraten. Ihre Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist beim Blick auf die kommende Jahresmitte berechtigt. Dann drängen aus unseren östlichen Nachbarstaaten Arbeitskräfte en masse auf den deutschen Arbeitsmarkt, die für Niedrigstlöhne zur Verfügung stehen. Dass dem der Riegel eines Mindestlohns vorgeschoben werden muss, dieser SPD-Forderung kann nicht widersprochen werden. Das müsste sein. Aber mit dem Hartz-IV-Gesetz hat das nichts zu tun. Das ist nur der plumpe Versuch eines Kuhhandels. Damit kommt die SPD nicht aus ihrer politischen Flaute. Auch für die Genossen muss gelten: Sozialpolitik ist kein Pokerspiel!

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(