Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Verzicht auf den Abriss eines Bahnhofsflügels als Signal zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung bezeichnet. Allerdings bedeute das keine Abstriche an dem umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Ich habe gesagt, dass es keinen generellen Baustopp gibt", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Die Situation muss jetzt befriedet werden", sagte Mappus. "Nehmen Sie es als ein klares Signal." Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag ein Maßnahmenbündel vorlegen, um mit den Gegnern ins Gespräch kommen zu können.
Nach Angaben der Regierung sollen der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen und im Schlossgarten keine weiteren Bäume bis Herbst 2011 gefällt werden. Die Bauarbeiten werden aber fortgesetzt.
Auf den Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag habe es keine Einflussnahme durch Staats- und Innenministerium gegeben, sagte der Regierungschef. "Alles Operative ist und bleibt Sache der Polizeiführung. Da hat Politik nichts zu suchen." Er habe aber bisher von keinen Fehlern gehört. Bei der gewaltsame Räumung des Schlossgartens durch die Polizei waren bis zu 400 Menschen verletzt worden.
Als verfassungswidrig wiesen die beiden Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde einen Vorschlag der SPD zurück, die Bevölkerung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Dafür müsste ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. "Über das Gesamtkonzept entscheidet der Bund", sagte Kirchhof. Es sei also Bundeskompetenz, über die das Land nicht entscheiden könne.
