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Stresstest Stuttgart 21: Geißler bringt Zwitter-Bahnhof ins Spiel

Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests. Es wird heftig debattiert, der Ton ist bisweilen rau. Die Gegner erringen einen Teilerfolg. Schlichter Geißler wartet mit einer neuen Variante auf.

Wer gedacht hatte, bis zur öffentlichen Präsentation des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 seien die Fronten beim Streit um das Megaprojekt aufgeweicht, wurde am Freitag enttäuscht. Es gab einen rund achtstündigen Schlagabtausch - aber am Ende wenigstens eine gewisse Annäherung und die Erkenntnis von Schlichter Heiner Geißler: "S21 ist ausdiskutiert."

Geißler regte überraschend eine kombinierte Lösung aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation an. Der Fernverkehr solle durch den neuen Tiefbahnhof laufen, der Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof. Geißlers Papier, das er gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro SMA erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart." "Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen", schreibt der frühere CDU-Generalsekretär darin.

Als Kompromiss schlägt Geißler konkret vor: "Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben."

Zuvor war die Bahn auf die Projektgegner zugegangen. Sie will den Stresstest überprüfen. "Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen", sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer. Dies sei jedoch kein zweiter Stresstest, wie ihn die Gegner des Bahnprojekts fordern.

Simulation wegen "Kleinigkeiten"

Während der Sitzung hatte auf Seiten der S21-Gegner vor allem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, einer der profiliertesten Gegner des Projektes, der Bahn vorgeworfen, geschummelt zu haben. Das Gutachten habe die Note "wirtschaftlich optimal" ergeben, woraus die Bahn geschlossen habe, dass Stuttgart 21 den Test bestanden habe. In der Schlichtung sei aber vereinbart worden, dass die Note "gut" erreicht werden müsse, sagte Palmer. "Wirtschaftlich optimal" sei nur befriedigend, weil der geplante Tiefbahnhof keine Verspätungen abbauen könne. "Das lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen", sagte Palmer an die Adresse von Kefer. Stuttgart 21 habe den Stresstest nicht bestanden.

Zuvor hatte der Chef von SMA, Werner Stohler, das Gutachten erläutert. "Das Gesamtresultat ist stabil", bilanzierte er. Die Studie hatte ergeben, dass mit der geplanten Durchgangsstation die Verspätungen leicht abgebaut werden können. Es sei aber eine gute Idee, wegen einiger "Kleinigkeiten" einen weiteren Simulationsdurchlauf zu machen. Dem kam Kefer schließlich nach.

Die Bahn musste nicht nur von Palmer einiges einstecken. "Das ist kein Stresstest, das ist ein Schönwetterbetrieb mit leichten Störungen", sagte Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Die Gegner seien bei der Vorbereitung des Tests zudem "systematisch ausgegrenzt" worden. Sie forderte einen neuen Stresstest, bei dem die Gegner die Voraussetzungen mitbestimmen können, was aber sowohl Geißler als auch die Bahn ablehnen.

Rauer Ton im Rathaus

Palmer hatte zuvor schon #link;www.phoenix.de;dem Sender Phoenix# gesagt, dass die Bahn den Test nicht bestanden habe. Für den rauen Ton der Gespräche im Rathaus machte er die Bahn verantwortlich. Er sehe "die Ursache wesentlich darin, dass die Bahn sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, den Stresstest gemeinsam zu erstellen. Jetzt sollen wir das an einem Tag schlucken und die Zeit für die Überprüfung und das Material für die Überprüfung bekommen wir auch nicht. Da wird man natürlich ein bisschen sauer und dann gibt es Streit."

Er hatte auch die Gutachterfirma für den Stresstest angegriffen und ihre Unabhängigkeit von der Bahn in Frage gestellt. "Wir sind der Objektivität und der Neutralität verpflichtet", konterte SMA-Mann Stohler. Seine Firma sei unabhängig und gehöre den Menschen, die in ihr arbeiten. Dass SMA der Deutschen Bahn gerne Dienstleistungen verkaufe, "versteht sich von selbst".

ben/swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?