Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Irak- Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. In dem 90seitigen Papier weisen SPD und Union sämtliche Vorwürfe zurück, die im Zuge der Affäre laut wurden. Die BND-Agenten hätten den USA nicht bei der Auswahl von Kriegszielen geholfen, heißt es. Dass die CIA den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri entführte, sei erst nach seiner Rückkehr bekannt geworden. Die Tatsache, dass deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhörten, die möglicherweise gefoltert worden waren, wird mit Sicherheitsinteressen gerechtfertigt.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Affäre saß, widersprach dieser Darstellung. Die Agenten hätten den USA "auch eindeutig militärische Objekte schriftlich und mündlich gemeldet." Konkret sei es um elf potenzielle militärische Zielen gegangen. Als Beispiele nannte er Stellungen der republikanischen Garde, das Gelände eines Offiziersclubs und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes.
Bundeswehr über Fall Masri informiert
Auch an der Darstellung, die Regierung habe im Fall Masri keine Kenntnis von der Entführung gehabt, gibt es erhebliche Zweifel. Nach einem Bericht von tagesschau.de war die Bundeswehr schon 2003 darüber informiert, dass die CIA Verdächtige illegal verschleppt. Der Report, der diese Erkenntnisse fixiert, ist nach Angaben der Regierung allerdings verschwunden.
Weil die Unterrichtung durch die Regierung nach wie vor unbefriedigend ist, diskutieren die Parteien weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Linkspartei fordert ihn ohnehin, die Grünen wollen darüber noch beraten, die FDP am 7. März entscheiden. Auch soll das PKG-Gesetz geändert werden, um die Geheimdiensten künftig zu mehr Offenheit zu zwingen. "Vieles blieb unklar und unvollständig", sagte Ströbele über die Auskünfte in diesem Gremium.
Weitere Einsätze
Die große Koalition hingegen hat ein ganz anderes Fazit gezogen. In dem Bericht heißt es, Deutschland habe im Irak-Krieg ein "eigenständiges Lagebild" benötigt. Der Handlungsspielraum der beiden BND-Mitarbeiter sei sehr eingeschränkt gewesen, sie hätten die strikte politische Vorgabe gehabt, die Kampfhandlungen nicht zu unterstützen. "Diesen Erwartungen ist der Einsatz gerecht geworden."
Abschließend heißt es, die Bundesregierung halte weitere Auslandseinsätze des BND für möglich: "Die Erfahrung aus dieser nachrichtendienstlichen Operation lässt für die Bundesregierung nur die Schlussfolgerung zu: In einer vergleichbaren Situation würde sie ähnlich verfahren." Allein bei der Befragung von Verdächtigen im Ausland soll es eine Änderung geben. Dafür müssten neue Richtlinien erarbeitet werden.
