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Teilprivatisierung: CDU begrüßt Bahnvorschlag der SPD

Der SPD-Vorschlag zur Teilprivatisierung der Bahn ist sowohl bei Spitzen-Genossen als auch bei der CDU auf Zustimmung gestoßen. Es sei eine "gute Grundlage" für eine Einigung in der Koalition, sagte etwa Unions-Generalsekretär Pofalla. Aber ein SPD-Ministerpräsident äußerte Bedenken.

Im SPD-Präsidium und der zuständigen Arbeitsgruppe ist der Bahn-Kompromiss der Parteispitze auf breite Zustimmung gestoßen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, zeigten sich die meisten Mitglieder mit dem Vorschlag zufrieden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte dagegen Bedenken. Eine förmliche Abstimmung fand nicht statt. Am kommenden Montag soll der Parteivorstand darüber entscheiden. Die CDU bezeichnete den Kompromiss der SPD zur Teilprivatisierung nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla als "gute Grundlage" für eine Einigung in der Koalition.

Nach dem Willen der SPD-Führung sollen 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Frachtverkehr der Bahn an private Anleger verkauft werden. Der Rest soll in staatlichem Besitz bleiben. Der Bahn-Mutterkonzern mit Schienennetz und Bahnhöfen bliebe damit voll in staatlicher Hand. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte nach Beratungen in der Nacht zu Montag: "Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird."

Beck sicherte sich zunächst die Zustimmung der Landes- und Bezirksvorsitzenden der Partei. Damit soll ein sonst zu erwartender Sonderparteitag vermieden werden, der die ganze Diskussion völlig neu aufrollen würde. Der nun gefundene Kompromiss wird auch ausdrücklich von Parteivize Peer Steinbrück (SPD) mitgetragen. "Wir haben - wie ich finde - einen sehr wichtigen und sehr einmütigen Vorstoß gemacht", sagte der Bundesfinanzminister im Deutschlandfunk. Es sei eine Struktur entwickelt worden, wie die Bahn zukunftsfähig gehalten werden könne. In der großen Koalition wird für den 28. April eine Entscheidung angestrebt.

Regionalverkehr soll einbezogen werden

Klar ist nun, dass auch der Regionalverkehr in die Privatisierung einbezogen werden soll. Beck hatte die Sparte zuvor aus der Zwischenholding herausnehmen wollen, um das Modell für die Parteilinke zustimmungsfähig zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Abtrennung des Nahverkehrs aber klar abgelehnt. Das neue Konzept der SPD wurde in der Union offen aufgenommen. "Ich würde sagen, über einen solchen Einstieg kann man reden", sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk.

Ein Scheitern der geplanten Teilprivatisierung der Bahn AG würde auch den Bundeshaushalt merklich belasten. Davor hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gewarnt. "In den nächsten zwei bis drei Jahren fehlten dann Privatisierungserlöse im Bundeshaushalt in Höhe von etwa vier bis fünf Milliarden Euro", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Eingespart werden müsste dieses schon eingeplante Geld nach seinen Worten vor allem bei den Verkehrsinvestitionen. "Das Geld könnten wir entsprechend nicht in den Schienenausbau investieren", sagte Schneider. Die SPD-Spitze hatte sich am Montag nach langem Ringen auf ein Modell zur Bahnreform geeinigt. Danach sollen höchstens 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatinvestoren verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen zu 100 Prozent im Staatsbesitz bleiben. Fraglich ist, ob die Union dem Modell zustimmt.

Im Gespräch bei der SPD war außerdem, bei einem Anteilsverkauf das Instrument vinkulierter Namensaktien zu verwenden. Dies bedeutet, dass die Aktiengesellschaft die Namen der Aktienbesitzer kennt und für einen Verkauf der Papiere die Zustimmung der Gesellschaft nötig ist. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte ein solches Instrument im Lauf der Debatte selbst einmal vorgeschlagen. Zum Kompromissvorschlag der SPD-Spitze wollte sich der bundeseigene Konzern am Montag nicht äußern.

DPA/AP / AP / DPA