Terror-Abwehr Zypries kritisiert EU-Pläne

Die EU plant eine langfristige Speicherung von persönlichen Fluggast-Daten zur Terror-Abwehr. Bundesjustizministerin Zypries sieht darin eine nicht verfassungskonforme Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Innenminister Schäuble befürwortet die Planungen, hält sich mit Kritik an Zypries aber zurück.

Bundesjustizministerin Brigitte Zyprie (SPD) hat sich entschieden gegen EU-Pläne zur Speicherung von Fluggast-Daten gewandt. "Ich würde eher meinen, dass das mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist", sagte die SPD-Politikerin beim europäischen Polizeikongress in Berlin. "Ich habe die Sorge, dass dies ein zu weiter Schritt zu einem Präventionsstaat wäre, der schon vorbeugend die Bürger überwacht und kontrolliert, ohne dass irgendetwas gegen sie vorliegt", kritisierte Zypries in Anwesenheit des zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini. Von den Plänen würden jährlich rund 50 Millionen Flugpassagiere betroffen.

Sie frage sich, ob die Speicherung von 19 persönlichen Daten aller Reisenden in und nach Europa den Kampf gegen Terrorismus weiterbringe, sagte Zypries weiter. Als Beispiele nannte sie die Erfassung der Sitzplatznummer, des Sachbearbeiters im vermittelnden Reisebüro und der Namen derer, die Minderjährige am Flughafen abholten. Vor allem die lange Speicherdauer von 13 Jahren greife tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Im Entwurf seien die Grenzen der Datenverwendung nur vage geregelt. Diese sollten unter den Behörden ausgetauscht werden können, ohne dass dies einer richterlichen Kontrolle unterliege.

"Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten!"

Bundesinnenminister Schäuble betonte dagegen, der Entwurf sei dem Abkommen zwischen EU und USA ähnlich, das ohne verfassungsrechtliche Bedenken von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden sei. Er lehnte einen darüber hinaus gehenden Kommentar zu Zypries' Kritik ab.

Frattini sagte, die zu sammelnden persönlichen Daten sollten ausschließlich zum Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus genutzt werden; Missbrauch werde hart bestraft. "Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten." Seiner Ansicht sei es nach dem Abkommen mit den USA nun Zeit, die Sicherheit auch für Europa zu schaffen. Der Vorschlag werde bei einem Ministertreffen im Februar weiter diskutiert.

Schäuble fordert stärkere EU-Vernetzung

Schäuble forderte einen engeren Datenaustausch in Europa im Kampf gegen Kriminalität. Die EU solle einen leistungsfähigen europäischen Informationsverbund schaffen. Ziel solle die vollständige Vernetzung der Datenbanken aller 27 Staaten sein. Damit solle die Polizei neben dem Visa-Informationssystem auf eine bisher nur für Asylfragen genutzte Fingerabdruckdatei zugreifen können, regte Schäuble an.

Reuters Reuters

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