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Regierungskrise: Wer will was? So ist die Gemengelage im Tauziehen von Thüringen

Zurück auf Anfang: Das Modell einer Übergangsregierung mit der CDU-Politikerin Lieberknecht ist in Thüringen geplatzt. Linke, SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf die CDU. Ein Überblick.

Schnelle Lösung in Aussicht: Regierungskrise: Gespräche in Thüringen gehen weiter

In Thüringen ist der Versuch gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. Nun wächst der Druck auf die Christdemokraten. Eine zeitnahe Lösung scheint nicht in Sicht.

Verfolgen Sie hier alle aktuellen Ereignisse zur Regierungskrise in Thüringen.

Warum? Wer will was? Die Gemengelage im Tauziehen von Thüringen im Überblick.

Die Linke: es gibt nur zwei Optionen

Die CDU hat Ramelow gewissermaßen einen Korb gegeben und den Vorschlag zum Teil abgelehnt, seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin bis zu Neuwahlen einzusetzen. Lieberknecht erklärte daraufhin, als Übergangsministerpräsidentin nicht mehr zur Verfügung zu stehen. "Dieses Land hat derzeit keine Landesregierung", sagte Ramelow. "Deshalb braucht es ein schnelles Mandat für eine handlungsfähige Landesregierung." 

Der Linke-Politiker ist weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl zu stellen – wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt. Seinem favorisierten Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen allerdings vier Stimmen für eine Mehrheit. Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sieht derzeit nur noch zwei Optionen: Entweder die CDU unterstütze jetzt Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl und anschließend mit einer Tolerierung seine rot-rot-grünen Minderheitsregierung – oder die CDU mache den Weg für "schnelle Neuwahlen" und wieder stabile Mehrheiten in Thüringen frei. 

CDU: Angst vor dem Absturz

Die CDU hat sich in eine Situation manövriert, die sie wohl kaum ohne Schäden überstehen dürfte.

Die Christdemokraten lehnten den Vorschlag Ramelows (zum Teil) ab, eine CDU-Politikerin als Übergangsregierungschefin einzusetzen und Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen herbeizuführen. Sie forderten dagegen eine vollständige Landesregierung, die einen Landeshaushalt aufstellen und bis zu ein Jahr lang regieren sollte. Die CDU wollte damit offenbar vermeiden, im Falle von zeitnahen Neuwahlen dramatisch an Boden zu verlieren: In aktuellen Umfragen steht die CDU bei 13 bis 14 Prozent – damit hätte die Partei rund die Hälfte der Wählergunst im Vergleich zu den Landtagswahlen 2019 (21,7 Prozent) eingebüßt.

Nun steht wieder alles auf Anfang – und damit bei einer grundlegenden Frage, auf die in der CDU bislang keine Antwort gefunden wurde: Wie umgehen mit der Linken? Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Bundespartei beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Aber die Stimmen in der Thüringer CDU, die eine Lockerung in Richtung Linke wollen, werden deutlicher.

So richtete auch Lieberknecht einen Appell an die Landespartei. Die erfahrene Thüringer Landespolitikerin sagte: "Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen." Lieberknecht, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen".

Erschwert wird die verfahrene Lage zusätzlich durch interne Auseinandersetzungen der Thüringer CDU. Der in den eigenen Reihen umstrittene Fraktionschef Mike Mohring will sein Amt nun bereits Anfang März abgeben. Am 2. März werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte Mohring nach einer CDU-Fraktionssitzung. Ursprünglich war dieser Wechsel erst für Mai geplant. Mohring will sich auch als CDU-Landeschef zurückziehen.

Bündnis 90/Die Grünen: sicher, aber nicht so schnell

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum, "dass wir zu Neuwahlen kommen", sagte Adams am Mittwoch in Erfurt. Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – also 60 Stimmen. "Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit", sagte Adams. 

Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen. Auch hier dürften aktuelle Umfragen eine Rolle spielen: Die Grünen rangieren in mehreren Erhebungen zwischen fünf und sieben Prozent (Landtagswahl 2019: 5,2 Prozent). Ein leichter Stimmenzuwachs, aber kein besonders großer – die Gefahr bestünde, die Fünf-Prozent-Hürde im Fall einer Neuwahl zu reißen und den Einzug in den Landtag zu verpassen. Darüber hinaus könnten Wählerinnen und Wähler, die ihr Kreuz zuvor bei den Grünen gemacht haben, zur Linken überlaufen um ebendieser nach dem "Tabubruch von Thüringen" mehr Geltung zu verschaffen.    

SPD: Sie bleiben dabei

Aus Sicht der SPD sind Neuwahlen unumgänglich – das haben die Sozialdemokraten schon am Tag der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl deutlich gemacht.

Und dabei bleiben die Sozialdemokraten auch: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. "Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen – wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen – wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen."

SPD-Landeschef Tiefensee selbst gab der CDU die Verantwortung für das verschärfte Dilemma durch den Lieberknecht-Rückzug. Er schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot "pervertiert und damit verantwortungslos provoziert". Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. "Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug."

FDP: (Wahl-)Kampf ums Überleben

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Dieser sprach sich entgegen seiner früheren Aussagen gegen eine zügige Neuwahl des Parlaments aus. "Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt", sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit "angepeitschten Stimmung" Wahlkampf zu machen. Die FDP würde im Falle eines baldigen Wahlkampfes um ihr Überleben kämpfen: Sie steht in aktuellen Umfragen bei mageren vier Prozent – und würde damit aus dem Thüringer Landtag fliegen. 

AfD: "Legitimationskrise von Bodo Ramelow"

Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus. "Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, dass unsere Fraktion dann auch zustimmt", sagte der Thüringer AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller am Dienstag in Erfurt. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die "Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen", sagte Möller. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als "Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin" als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.

Und wie könnte es zu einer Neuwahl kommen?

Über einige Hürden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist nötig, um innerhalb von 70 Tagen die Bürger erneut an die Wahlurne zu rufen. Gebraucht würde die Zustimmung von 60 der 90 Abgeordneten. Linke, SPD, Grüne und CDU kämen zusammen auf 63 Stimmen. Zudem gibt es rechtliche Probleme wegen einer noch nicht entschiedenen Verfassungsklage der AfD. Sie stellt das im vergangenen Sommer vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz auf den Prüfstand. Nach dem Gesetz müssen die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Eine Neuwahl wäre damit mit dem Risiko der Ungültigkeit behaftet.

fs / DPA
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