Die Bundesregierung will prüfen, wie sie die Teilnahme der rund 1,3 Millionen türkischen Wahlberechtigten an der türkischen Parlamentswahl im Sommer erleichtern kann. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag bei einem Gespräch in Hannover zugesagt, hieß es am späten Abend in Delegationskreisen.
Hintergrund ist die Forderung der türkischen Regierung von Anfang Februar, dass die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ihre Stimme diesmal etwa in den Konsulaten oder an der Botschaft in Berlin abgeben können sollten. Dies wäre das erste Mal, weil frühere Anfragen vor allem aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden waren. Eine Briefwahl ist in der Türkei nicht erlaubt. In Deutschland lebt der mit Abstand größte Teil der wahlberechtigten Auslandstürken.
Merkel und Erdogan hätten bei dem ausführlichen Gespräch auch erneut über die Visumbedingungen für türkische Geschäftsleute geredet, hieß es. Die Kanzlerin hatte dazu schon in der Eröffnungsrede zur CeBIT-Computermesse am Abend Erleichterungen in Aussicht gestellt. Allerdings, so wurde in deutschen Regierungskreisen betont, sei die Lage keineswegs so schwierig wie von Erdogan beschrieben. So erhielten 95 Prozent der Geschäftsleute aus der Türkei auch heute eine Zusage für ein beantragtes Visum, meist gleich mit mehrjähriger Gültigkeit.
Die Kanzlerin habe zudem die umstrittenen Äußerungen Erdogans zur Integration der Türken in Deutschland angesprochen, hieß es in Delegationskreisen. Erdogan hatte bei einer Veranstaltung in Düsseldorf am Sonntag gefordert, dass sich jungen Türken in Deutschland integrieren und Deutsch lernen sollten. Allerdings war von etlichen Unionspolitikern heftig kritisiert worden, dass er sich dafür ausgesprochen hatte, dass junge Türken zuerst türkisch lernen sollten.
Gesprächsthema sei auch die Entwicklung in Nordafrika gewesen. Hier seien sich Merkel und Erdogan weitgehend einig, hieß es. Während sich die Türkei allerdings hier als Vorbild eines demokratischen Wandels in einem islamischen Gesellschaft sieht und als mögliches "Brückenland" anbietet, hält die Bundesregierung keine Vermittlung zwischen der EU und den nordafrikanischen Staaten für nötig.
