Der NPD-Abgeordnete Udo Pastörs soll Mitglieder der Linkspartei als "Stasi-Schweine" beschimpft haben. Nach einer Anklage gegen ihn hob der Schweriner Landtag nun Pastörs Immunität auf.
Der Schweriner Landtag hat am Mittwoch erneut die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz will gegen den 62-Jährigen ermitteln, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Pastörs soll im August in Aue während des sächsischen Wahlkampfes Mitglieder der Linkspartei beleidigt und sie unter anderem als "Stasi-Schweine" bezeichnet haben. Die Betroffenen hatten Anzeige erstattet.
Seit der Wahl 2011 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns schon siebenmal den Schutz für Pastörs vor Strafverfolgung aufgehoben. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln.
