CDU und CSU kritisieren den rasanten Anstieg der Zahl von wehrfähigen Ukrainern in Deutschland. Zuletzt flohen wöchentlich bis zu 1800 junge Männer zwischen 18 bis 22 Jahren nach Deutschland. Im August waren es lediglich 19 pro Woche.
"Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem stern. "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: "Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden."
Ukrainer fliehen in großer Zahl nach Deutschland
Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich geäußert. Söder erklärte: "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren." Deshalb müssten die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden, sagte Söder.
Hintergrund des Anstiegs ist die Lockerung einer Regel innerhalb der Ukraine. Bisher war jungen, wehrfähigen Männern die Ausreise aus dem Land von der Regierung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Seit Ende August dürfen junge Männer bis 22 Jahre auch "während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten", wie die Regierung erklärte. Sie fliehen seither in großer Zahl. Für den Dienst an der Front werden bisher nur Männer ab 25 Jahren eingezogen.
Einen Asylantrag müssen Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union nicht stellen, weil sie nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme finden. Sie erhalten sofort Bürgergeld. Das könnte sich ändern, wenn es nach CSU-Chef Söder geht. "Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden."
Das würde bedeuten, dass zum Beispiel ukrainische Männer ganz normale Asylverfahren durchlaufen müssten, ähnlich wie Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan. Sie würden auch nicht sofort Zugang zum Bürgergeld erhalten. Die EU hatte die Massenzustromrichtlinie allerdings erst im Sommer bis ins Frühjahr 2027 verlängert.
Zeitdruck sieht man in der CDU auch, weil etwa in Polen das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft wurde. Künftig sollen sie Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb wird in Sicherheitskreisen mit weiterem Zuzug nach Deutschland gerechnet.
Derzeit leben rund 1,26 Millionen Ukrainer in Deutschland, die seit Kriegsbeginn eingereist sind. Rund 500.000 davon sind Männer. Nur rund ein Drittel von ihnen arbeitet. In anderen EU-Ländern sind die Zahlen meist deutlich höher, liegen bei 50 bis 80 Prozent. Zuletzt konnte die Zahl in Deutschland aber gesteigert werden.
