Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für die kommenden Tage eine Reise zu US-Präsident Donald Trump angekündigt. Er schrieb in den Netzwerken Telegram und X, bis zum Jahreswechsel könne viel für eine Friedensregelung erreicht werden.
Am ersten Weihnachtstag hatte Selenskyj in Onlinediensten erklärt, er habe ein "sehr gutes" Telefongespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner geführt. Es seien "einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen" worden.
Es gebe "gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können". Selenskyj bedankte sich zudem bei Witkoff und Kushner für ihren "konstruktiven Ansatz, die intensive Arbeit und die freundlichen Worte".
Zunächst hieß es in einem Medienbericht, Trump und Selenskyj wollen sich bereits am Sonntag, dem 28. Dezember in Mar-a-Lago in Florida treffen. Dies meldete der Axios-Reporter Barak Ravid auf der Plattform X unter Berufung auf einen ukrainischen Vertreter. Mittlerweile hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Treffen am Sonntag bestätigt.
Er plane, mit ihm über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen zu sprechen, sagt Selenskyj. Zudem wolle er erörtern, wie zusätzlicher Druck auf Russland ausgeübt werden könne. Ein 20-Punkte-Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig. Ob bei dem Treffen Abkommen unterzeichnet werden, sei unklar.
Selenskyj hatte 20-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine vorgestellt
Am Mittwoch – Heiligabend – hatte Selenskyj erklärt, die Ukraine habe in dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges einige Zugeständnisse erreichen können. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft.
Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.
Die USA hatten vergangenen Monat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
Ursprünglicher Plan sah Verzicht auf Nato-Beitritt der Ukraine vor
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Der Kreml äußerte sich bislang nicht im Detail zu dem überarbeiteten Entwurf, dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch vor Journalisten, Moskau sei dabei, "seine Position zu formulieren".
Russische Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt die Bemühungen Europas und der Ukraine kritisiert, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan zu ändern.
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