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Umstrittene Luftverkehrssteuer: Gewerkschaften reichen Petition gegen Ticketabgabe ein

Ungewohnte Einigkeit: Die Gewerkschaften der Luftfahrtbranche haben gemeinsam eine Petition gegen die in Deutschland erhobene Ticketsteuer eingereicht. Die Abgabe verzerre den Wettbewerb massiv.

Die Gewerkschaften der Luftfahrtbranche wollen eine Abschaffung der umstrittenen Steuer auf Flugtickets erreichen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo reichten im Bundestag eine Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ein, wie die Gewerkschaften mitteilten. Die Abgabe führe zu "massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen" und schade damit dem Wirtschaftsstandort.

Da die Luftverkehrsabgabe nur in Deutschland erhoben werde, treffe sie deutsche Fluggesellschaften härter als ausländische, erklärten die Gewerkschaften. Derzeit würden in der deutschen Luftfahrtbranche "tausende von Arbeitsplätzen" abgebaut. Die Luftverkehrssteuer trage zu diesem Stellenabbau bei. Fluggäste würden auf ausländische Flughäfen in grenznahen Region ausweichen. Deutsche Fluggesellschaften an Flughäfen nahe der Grenzen würden dadurch verdrängt.

42,18 Euro Steuern pro Langstreckenflug

Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrsabgabe 2011 eingeführt und im ersten Jahr damit knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.

Damit eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird, müssen diese im Regelfall innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer zeichnen. Die Entscheidung trifft aber letztlich der Ausschuss selbst.

kave/DPA / DPA