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Und jetzt ... Django Asül Wer braucht schon Mehrheiten


Die Kanzlerin sagt, man könne Hannelore Kraft nicht vertrauen. Der Problem ist: Der Kanzlerin darf man nicht vertrauen.
Ein satirische Überlegung von Django Asül

Es wurde weder ein zweiter Fall Simonis noch ein dritter Fall Ypsilanti. Das war auch wichtig für die SPD. Jetzt ist sich die Parteispitze endlich wieder sicher, dass nicht alle Frauen in der Partei von Hybris und falschen Freunden umgeben sind. Die neue Ministerpräsidentin verspricht eine stabile Regierung. So stabil wie möglich. So ist der exakte Wortlaut. Und diese kleine Einschränkung beweist den Realitätssinn der neuen Chefin. Nur zu oft wird so manche Möglichkeit in der Politik unmöglich, weil sich ein Koalitionspartner unmöglich verhält. In NRW kommt es nun auf das mögliche Verhalten der Linken an. Die Kooperation mit den Linken soll darin bestehen, dass sie sich raushalten. Also handelt es sich eher um eine Anti-Kooperation.

Frau Merkel wäre froh, wenn sie FDP und CSU mal so weit bringen könnte. Aber mit denen ist ja keine Politik zu machen. Die FDP nervt, weil sie auf den Koalitionsvertrag pocht. Die CSU nervt, weil sie die Vereinbarungen für Schwachsinn halten. So macht Politik Spaß, weil sie althergebrachte Regeln aushebelt. Das wirkt ein bisschen wie ein WM-Endspiel, in dem erst nach dem Tor der Schiedsrichter per Zufallsgenerator entscheidet, wem der Treffer zugerechnet wird. Dafür muss Schwarz-Gelb jetzt schon büßen. Nicht nur mit Liebesentzug seitens des Wählers. Politikwissenschaftler sind angeblich bereits im Dialog mit Ingenieuren bezüglich der Frage, ob die neue Absaugglocke von BP nicht nur im Golf von Mexiko, sondern auch beim Beseitigen von Schwarz-Gelb behilflich sein könnte.

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Die Linke in NRW hat also beschlossen, keine Opposition zu sein, weil in der Opposition der Regierung auch die Opposition der Linken sitzt. Dieser Sonderstatus hat natürlich seinen Preis. Von neun Milliarden Euro ist die Rede, die die Stimmenthaltung der elf Linken kostet. So hoch ist nämlich die geplante Neuverschuldung, was auf Seiten der Linken die Bedingung zur Kollaboration war. Und wer elf Stimmen durch neun Milliarden teilt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass eine Stimme in der Politik durchaus was wert ist. Ein erfreuliches Signal gegen die Politikverdrossenheit ist das allemal.

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Das wird auch gestützt durch die neuesten Umfragewerte. Der Bundesbürger freut sich scheinbar auf diese Minderheitenregierung. Die SPD schießt auf ein Jahreshoch von 28 Prozent und liegt nur drei Prozent hinter der Union. Und die Grünen toppen die Liberalen gefühlt um das Fünffache. Dieses Gesamtbild kann die Kanzlerin natürlich nicht auf sich sitzen lassen und wirft Kraft daher Wählertäuschung vor. Da hat Merkel sichtlich mehr Anstand. Sie täuscht die Wähler erst nach der Wahl und nicht schon davor. Einen massiven Wortbruch gleich zu Beginn begehe Kraft laut Merkel. Zur Erinnerung: Merkel ist die Frau, die von mehr netto vom brutto sprach und deshalb erst mal die Gesundheit teurer machte.

Hat sie etwa Angst, dass Krafts Wortbruch den Merkelschen Wortbruch vergessen macht? Die Kanzlerin wirkt ratlos wie nie. Wenn nicht mal die Beitragserhöhungen der Krankenkassen für regierungsfreundliche Stimmung sorgen, was dann? Also lieber sich wieder auf die NRW-Neuregenten stürzen statt auf die eigenen Probleme.

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Dieser Regierung könne man auf keinen Fall trauen, meint die Kanzlerin. Ihrer eigenen Regierung hingegen darf man nicht trauen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Während Merkel so versucht, einen Zickenkrieg vom Zaun zu brechen, ist Kraft souverän. Empirisch betrachtet kann sie nur gewinnen mit einer Minderheitenregierung. Die letzten beiden Bundesmehrheitsregierungen Schwarz-Rot (längst beerdigt) und Schwarz-Gelb (lebendig begraben) zeigten sich alles andere als stabil.

Im Umkehrschluss sollte es einer Minderheitenregierung logischerweise eher gelingen. Das entspricht auch dem Empfinden der SPD-Generalsekretärin. Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf als belebendes Element für den Parlamentarismus. Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung. Mit anderen Worten: Eine Mehrheitsregierung muss weder überzeugen noch Argumente liefern. Daran hält sich die Merkel-Westerwelle-Combo strikter als die Vorgängerregierungen.

Hannelore Kraft hingegen hat bewiesen, dass sie zumindest Wahlen besser im Griff hat als Frau Merkel. Während sich Merkels Wulf-Inthronisation wie die Saalwette von Gottschalks "Verstehen Sie Spaß?" anfühlte, hielten sich in NRW Freund und Feind an die Abmachungen. Bei Frau Kraft ist die Opposition loyaler als bei Merkel das eigene Lager. Das ist doch schon mal ein gutes Omen. Diese Regierung wird halten. Bis zu den Neuwahlen.


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