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Union: Kauder droht Merkel-Kritikern

Alle vier Jahre wieder dreht sich bei der Union alles um die Frage der Kanzlerkandidatur. Der neue Generalsekretär der CDU, Volker Kauder, hat sicherheitshalber schon jetzt das Voschlagsrecht für seine Parteichefin reklamiert.

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder droht parteiinternen Gegnern von Parteichefin Angela Merkel mit Konsequenzen. Er werde dafür sorgen, "dass jeder in der Partei loyal zu Angela Merkel steht", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer seine eigenen Interessen über die der Partei stelle, bewege sich außerhalb der Union. "Wer das tut, muss damit rechnen, von mir deutlich und zur Not öffentlich angesprochen zu werden", warnte er.

Gezerre um Kanzlerkandidatur

Kauder reklamierte für die CDU zugleich das Recht, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen. "Geschichte wiederholt sich nicht, und deshalb hat die CDU diesmal ein Erstaussagerecht", sagt er. Kauder hat nach eigenen Worten einen Plan "für ein geordnetes Verfahren zwischen CDU und CSU".

Demonstrativ stellte sich der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion hinter die Vorsitzende. Merkel, die aus Ostdeutschland stammt, sei zwar nicht in der Jungen Union groß geworden wie zum Beispiel die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, oder er selbst. "Aber sie kennt die CDU und ihre Geschichte sehr genau", unterstrich Kauder. Zudem habe sie in der Wirtschaftspolitik "einen klaren Kompass".

Kauder räumte zugleich ein, dass die Union im vergangenen Jahr eine Reihe von Fehlern begangen habe. "Erstens waren wir an dem einen oder anderen Punkt zu technisch, wenn es darum ging, unsere Reformen zu vermitteln. Zweitens haben wir deshalb zu stark den Eindruck vermittelt, uns mit uns selbst zu beschäftigen, statt uns um die Menschen und vor allem die Benachteiligten zu kümmern." Schließlich habe auch der Streit zwischen CDU und CSU nicht dabei geholfen, die Akzeptanz bei den Wählern zu verbessern, sagte Kauder.

Kauder mit großem Rückhalt gewählt

Kauder war am vergangenen Montag von einem Kleinen Parteitag einstimmig zum Nachfolger von Laurenz Meyer gewählt worden, der Ende Dezember wegen umstrittener Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE als CDU-Generalsekretär zurückgetreten war. Das Verhältnis zwischen dem 55-jährigen Juristen Kauder und Parteichefin Merkel gilt als eng.

Kauders Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, forderte im "Focus": "Es ist das Wichtigste, dass wir nicht nervös auf die Tageskonjunktur schauen, sondern an unsere eigene Stärke glauben." Die Union habe aber "kapiert, was das Gebot der Stunde ist: zusammenstehen und der Regierung konsequent Paroli zu bieten".

Union sinkt in Wählergunst

Nach aktuellen Umfragen von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom Freitag liegen Union und FDP derzeit in der Wählergunst gleichauf mit SPD und Grünen. Beide erhielten 45 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Reuters / AP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(