Union: Kauder droht Merkel-Kritikern

Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder droht parteiinternen Gegnern von Parteichefin Angela Merkel mit Konsequenzen. Er werde dafür sorgen, "dass jeder in der Partei loyal zu Angela Merkel steht", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer seine eigenen Interessen über die der Partei stelle, bewege sich außerhalb der Union. "Wer das tut, muss damit rechnen, von mir deutlich und zur Not öffentlich angesprochen zu werden", warnte er.

Kauder reklamierte für die CDU zugleich das Recht, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen. "Geschichte wiederholt sich nicht, und deshalb hat die CDU diesmal ein Erstaussagerecht", sagt er. Kauder hat nach eigenen Worten einen Plan "für ein geordnetes Verfahren zwischen CDU und CSU".

Demonstrativ stellte sich der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion hinter die Vorsitzende. Merkel, die aus Ostdeutschland stammt, sei zwar nicht in der Jungen Union groß geworden wie zum Beispiel die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, oder er selbst. "Aber sie kennt die CDU und ihre Geschichte sehr genau", unterstrich Kauder. Zudem habe sie in der Wirtschaftspolitik "einen klaren Kompass".

Kauder räumte zugleich ein, dass die Union im vergangenen Jahr eine Reihe von Fehlern begangen habe. "Erstens waren wir an dem einen oder anderen Punkt zu technisch, wenn es darum ging, unsere Reformen zu vermitteln. Zweitens haben wir deshalb zu stark den Eindruck vermittelt, uns mit uns selbst zu beschäftigen, statt uns um die Menschen und vor allem die Benachteiligten zu kümmern." Schließlich habe auch der Streit zwischen CDU und CSU nicht dabei geholfen, die Akzeptanz bei den Wählern zu verbessern, sagte Kauder.

Kauder war am vergangenen Montag von einem Kleinen Parteitag einstimmig zum Nachfolger von Laurenz Meyer gewählt worden, der Ende Dezember wegen umstrittener Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE als CDU-Generalsekretär zurückgetreten war. Das Verhältnis zwischen dem 55-jährigen Juristen Kauder und Parteichefin Merkel gilt als eng.

Kauders Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, forderte im "Focus": "Es ist das Wichtigste, dass wir nicht nervös auf die Tageskonjunktur schauen, sondern an unsere eigene Stärke glauben." Die Union habe aber "kapiert, was das Gebot der Stunde ist: zusammenstehen und der Regierung konsequent Paroli zu bieten".

Nach aktuellen Umfragen von Infratest dimap im Auftrag der ARD vom Freitag liegen Union und FDP derzeit in der Wählergunst gleichauf mit SPD und Grünen. Beide erhielten 45 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.