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Union und FDP: Angela Merkel und die "gelbe Gefahr"

Das Treffen von Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle im Kanzleramt wird alles andere als kuschelig. Zu Westerwelles Vergnügen tendieren immer mehr enttäuschte Unionswähler zur FDP, wie zuletzt in Hessen. Das wollen die Liberalen für sich nutzen - und nicht an der Seite der Union in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Von Hans Peter Schütz

"Ich bin ein Altliberaler", schnaubte Günther Oettinger letzthin wütend auf einer Sitzung des baden-württembergischen CDU-Präsidiums, das mit der Führung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zusammen saß. Die Bemerkung hat familiären Hintergrund. Der Vater des Stuttgarter Regierungschefs war einmal ein kerniger FDP-Mann gewesen. Der hatte mit Sozialpolitik so wenig am Hut wie heute sein Sohn, der die CDA-Parteifreunde rüde mit der Bemerkung abbürstete, er sei freier Unternehmer und vertrete eine wirtschaftsliberale Politik. Die CDU-Arbeitnehmer moserten zurück: In der Partei finde mit Rücksicht auf FDP und mittelständische Unternehmer Sozialpolitik überhaupt nicht mehr statt.

Stimmenzuwachs bei der FDP

Als die CDU-Spitze nach der Hessen-Wahl das schwache Ergebnis der Partei diskutierte, giftete Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, zur Kanzlerin hinüber: "Ich freue mich über den Stimmenzuwachs der FDP." Bei der Wirtschaftspolitik, die sie mit undurchdachten Konjunkturpaketen und galoppierender Staatsverschuldung betreibe, sei es kein Wunder, dass immer mehr bisherige CDU-Wähler das Kreuzchen bei der FDP machten. Angela Merkel ätzte wütend zurück: "Ich stelle fest, dass ich einen Vorposten der FDP in meinem Vorstand habe." Die CDU-Runde lachte. Doch viele, die am Tisch mit Merkel saßen, dürften sich ebenfalls gesorgt haben, wie der Partei immer stärker wirtschaftspolitischer Sachverstand von ihrer Kernwählerschaft abgesprochen wird.

Die Zahlen sind eindeutig. Der Pragmatismus der Kanzlerin, den viele in der CDU "Sozialdemokratisierung" schimpfen, hilft den Liberalen auf ungeahnte Höhen. 16,2 Prozent in Hessen. Die CDU blieb bei 37,2 Prozent hängen - ein minimaler Zuwachs von 0,4 Prozent gegenüber dem Ergebnis vor einem Jahr. Und dies trotz des SPD-Debakels. Die Zahl der CDU-Mitglieder sinkt fortwährend, bei der FDP ist sie bundesweit auf 65.000 gestiegen.

Nur für die Kameras wird gelächelt

Kein Wunder, dass es daher derzeit immer in der CDU kracht, wenn über den Umgang mit der erstarkten FDP diskutiert wird. Wenn allerdings Angela Merkel und Guido Westerwelle sich wie heute zum persönlichen Gespräch treffen, wird gelächelt, zumindest für die Kameras. Man demonstriert einvernehmlich gute Laune. Schließlich duzen sich Kanzlerin und FDP-Chef, simsen viel miteinander und gratulieren sich gegenseitig zum Geburtstag.

Aber spannungsfrei ist die Beziehung längst nicht mehr. Nach dem FDP-Dreikönigstag Anfang Januar spotteten viele Liberale über Merkels Situation. Jetzt sehe sie hoffentlich gelb statt rot. In seiner Grundsatzrede hatte Westerwelle - nach heftigen Attacken auf die vermeintlichen Schwachstellen der Großen Koalition - insgesamt 14 Mal gerufen: "Deshalb muss die FDP nach der Bundestagswahl an die Regierung." Zugleich allerdings hat er eine Koalitionsaussage in Richtung Union vermieden. Vierzehn Tage vor dem Wahltag erst will sich die FDP erklären, obwohl CSU wie CDU ihr bereits eine politische Liebeserklärung gemacht haben.

Zwei Motive für liberale Zurückhaltung

Zwei Motive stecken hinter der liberalen Zurückhaltung. Zum einen erhebliches Misstrauen, ob Merkel wirklich den Mumm hätte, eine schwarz-gelbe Koalition einzugehen, falls sich die Rezession verstärkt und die Mehrheit für Union und FDP nur ganz knapp wäre. Die Kanzlerin neige doch dazu, das bequeme Bündnis mit der SPD fortzusetzen, zumal dann, wenn die Genossen bei der Bundestagswahl weiter Stimmen verlieren würden und entsprechend geschwächt in der erneuerten Koalition antreten müssten. Mit der FDP sei sie doch zu unbequemer Reformpolitik etwa im Bereich Steuerreform gezwungen.

Auf keinen Fall will die FDP zum zweiten den Bündniswahlkampf von 2005 wiederholen, in den sie Seite an Seite mit CDU-Reformern wie Friedrich Merz gezogen ist. Das sei "Kuschelromantik" gewesen, wird inzwischen darüber gespottet. Profilsuche dieser Machart schmälere lediglich die FDP-Chancen, zumal die CDU durch den Abgang von Merz einen erheblichen Kompetenzverlust erlitten habe. Knallhart arbeitet Westerwelle dieses mal auf Beutestimmen bei den von Merkel enttäuschten CDU-Mittelständlern hin. Auch bei anderen FDP-typischen Themen will er sich durch klare Distanz zur Union profilieren: In der Rechtspolitik oder etwa in der Bildungspolitik, wo die FDP große Marktchancen für sich sieht. Das FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger über den jüngsten "Bildungsgipfel" Merkels: "Sie kommt ja aus der Uckermark, wo schon eine Sanddüne als Gipfel dient."

Unter Merkels Regie politisch heimatlos

In der CDU wird sehr wohl gesehen, dass mit dieser Strategie manch bisheriger CDU-Wähler verführt werden kann, FDP zu wählen. Viele CDU-Wähler fühlen sich unter Merkels Regie politisch heimatlos. In Hessen erklärte ein Drittel der neuen FDP-Wähler, sie hätte aus Enttäuschung über Roland Kochs CDU die Liberalen gewählt. Die CSU macht an diesem Punkt schon energisch Druck gegen die Schwesterpartei. Ihr Bundestags-Spitzenkandidat Peter Ramsauer fordert, jetzt müsse endlich klar werde, wer das "Original bürgerlicher Politik" stelle. Und CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg fordert, jetzt müsse den Profilspielchen der FDP mit einem eigenen klaren Profil der Union begegnet werden. Dass die CSU das vor allem bei der CDU vermisst, liegt auf der Hand. Die Münchner wollen nicht länger "Umarmungsorgien" von Merkel und Finanzminister Steinbrück sehen.

Die Liberalen sehen die unionsinternen Diskussion über den angemessenen Umgang mit ihnen vergnügt. Sie vertrauen zudem darauf, über ihre neue Machtposition im Bundesrat verstärkt Einfluss auf Merkels Kurs nehmen zu können. Zum Koordinator dieser politischen Auseinandersetzung haben sie einen ihrer Besten nominiert: Philipp Rösler, Mitglied im FDP-Präsidium und ab Februar Wirtschaftsminister in Niedersachsen - noch einer, der fürs wirtschaftspolitische Profil der FDP bundesweit sorgen wird. Zumal er von einer "Geheimwaffe" der FDP beraten wird, von Stefan Kapferer, der allerbeste Drähte zu Westerwelle besitzt. Denn er hat ihn jahrlang strategisch und taktisch in der FDP-Zentrale beraten.