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Unions-Streit: Herzog droht mit Rücktritt

Der Streit in der Union über die Vorschläge der Herzog-Kommision zur Gesundheitsreform hält an. Altbundespräsident Roman Herzog droht, wegen der Kritik an seinen Ideen die Mitarbeit einzustellen.

Empört reagierte der Altbundespräsident Roman Herzog im ZDF auf die Kritik an den Vorschlägen der von ihm geleiteten Kommission zur Reform der Gesundheitssysteme. Er wolle in der Debatte nun "Einzelheiten wissen" und weitere Modelle sehen. Wenn jemand an den Zahlen zweifele, wie Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission, "dann hört der Spaß auf, dann mach ich auch nicht mehr mit".

Scharfe Worte

Mit scharfen Worten sprang der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, dem Altbundespräsidenten bei und wies die Kritik des CSU-Politikers Horst Seehofer an dem Reformkonzept der Herzog-Kommission zurück. "Ich bin über Horst Seehofer genauso schockiert wie er über Herzog", sagte Rauen am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Absage erteilte er der von Seehofer favorisierten Bürgerversicherung: Dieser Einheitsbrei mache die privaten Versicherungssysteme kaputt. Ein Umlagesystem mache angesichts der demographischen Entwicklung "alle gleich arm".

Er habe kein Verständnis für die Kritiker, die offenbar die Quadratur des Kreises erfinden wollten, sagte Rauen. Man könne nicht einerseits die Lohnzusatzkosten senken wollen, um mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen, aber andererseits die Vorschläge der Herzog-Kommission kritisieren. Das Zahlenmaterial sei solide und gebe nüchtern die demographische Wirklichkeit wider. Es gebe "keine Alternative, die Kosten der sozialen Sicherungssysteme teilweise vom Faktor Lohn zu entkoppeln". Die von der Kommission vorgeschlagenen Kopfprämien führten zu Entlastungen gegenüber dem heutigen System.

Kosten von den Löhnen abkoppeln

Nach den Vorstellungen der Herzog-Kommission sollen die Kosten des Gesundheitswesens vollständig von den Löhnen abgekoppelt werden. Besonders umstritten ist dabei der Vorschlag, eine einkommensunabhängige monatlich Kopfpauschale pro Versicherten aufzulegen. Dies war auch von Politikern der CDU und CSU kritisiert worden. Sozialpolitiker der Union beraten am Montag in einer Klausursitzung erneut über die Reform der Sozialsysteme.