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Unions-Treffen: Versuch einer Annäherung bei Gesundheitsreform

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch zur Gesundheitspolitik zwischen CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Stoiber hat der Wirtschaftsflügel der Union den Druck erhöht - er will die Kopfpauschale.

Der Bundesvorsitzende der Mittelstands-Union, Peter Rauen (CDU), appellierte an die CSU-Spitze, dem Modell der Kopfpauschale zuzustimmen. "Es gibt keine Alternative zu Reformen, die den Faktor Arbeit massiv entlasten", sagte er dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, plädierte für das CDU-Konzept und ging auf Distanz zum Gesundheitsmodell seiner eigenen Partei. "Wir brauchen eine einfache und verständliche Lösung. Das 10-Stufen-Modell der CSU halte ich für sehr bürokratisch", sagte Michelbach der Zeitung.

Einigungs bis spätestens Mitte November

Merkel und Stoiber wollen an diesem Donnerstagabend in Berlin nach Monaten des Streits über eine dauerhafte Gesundheitsreform ihre Positionen annähern. Dass bei dem Spitzengespräch bereits eine Einigung erreicht werden kann, wurde im Vorfeld von beiden Seiten nicht angenommen. Beide Parteivorsitzenden wollen aber in jedem Fall eine Einigung bis Mitte November erreichen. Die CDU strebt in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Systemwechsel hin zu einer einheitlichen Gesundheitsprämie an. Die CSU will dem Vernehmen nach an ihrem Modell eines nach wie vor einkommensabhängigen Beitrags festhalten.

Glos: Vielfältige Möglichkeiten zur Einigung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte unterdessen davor, das Gesundheitssystem zu sehr über Steuern zu finanzieren. Es habe auch in der DDR eine Art Kopfpauschalenmodell gegeben, sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Aber weil niemand mehr als 60 Mark einzahlen musste, war das System von der Steuerfinanzierung abhängig. Das hat schnell dazu geführt, dass die Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage erfolgte."

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat sich vor dem Spitzentreffen über das Unions-Konzept für eine Gesundheitsreform zuversichtlich geäußert. "Der gute Wille ist auf jeden Fall vorhanden", sagte Glos am Donnerstagmorgen im ZDF. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich zu einigen." Die Reformdebatte in der Union werde immer wieder zum Personenstreit hochstilisiert - das halte er für einen großen Fehler.

Merkel mahnt zum "fröhlichen Miteinander"

CDU-Chefin Merkel mahnte vor den Reform-Gesprächen mit Stoiber die Union zum "wirklich kameradschaftlichen Miteinander". Sie sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Wir sind zwei eigenständige Parteien - das hat sich sehr bewährt. Ebenso weiß aber auch jeder, wie unverzichtbar ein wirklich kameradschaftliches Miteinander für den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU ist. Alles andere führt uns nicht weiter."

Merkel warnte davor, das heutige Gespräch zu überhöhen. Notwendig sei aber eine gemeinsame Reformposition von CDU und CSU vor den Parteitagen im Herbst. Merkel: "Unsere Anhänger erwarten aber bis zu den Parteitagen der CSU Ende November und der CDU Anfang Dezember ein schlüssiges Konzept für die sozialen Sicherungssysteme. Da stehen wir auch gegenüber unseren Parteien im Wort." (AP, DPA)