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Urteil zur Sicherungsverwahrung Auch Verbrecher haben Rechte


Die Politik hat es sich zu leicht gemacht: Wegsperren, für immer, hieß die Devise für Schwerstkriminelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt. Und das ist richtig so.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es dürfte schwer fallen, für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sicherungsverwahrung bei den Bundesbürgern Zustimmung zu finden. Woher sollen auch Gefühle des Mitleids oder irgendwelcher Solidarität kommen für hochgefährliche Kriminelle, die in der Sicherungsverwahrung sitzen? Gehört einer nicht lebenslang weggesperrt, der kleine Mädchen sexuell missbraucht und dann noch brutal ermordet? Aber ja doch, unbedingt, werden fast alle fordern. Es kann doch nicht Pflicht des Staates sein, Schwerstkriminelle wieder auf uns loszulassen, die sich nach Jahrzehnten hinter Gittern gar nicht mehr in der Freiheit zurecht finden, die dort mühsam von der Polizei Tag und Nacht beobachtet werden müssen, um sie von neuen Schandtaten, Morden oder Vergewaltigungen abzuhalten.

Manche Politiker haben es sich in dieser schwierigen Frage sträflich leicht gemacht. Etwa der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der flott erklärte, der Schutz der Bürger "muss immer Vorrang haben". Noch populistischer der niedersächsische CDU-Justizminister Bernd Busemann. Der erkärte großlippig, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig gerügt hatte: "Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus."

Verfassung auch für Schwerverbrecher

Was diese Politiker jetzt lernen und akzeptieren müssen, ist eigentlich eine Banalität, die ihnen auch ohne die jetzt erfolgte Belehrung durch das Verfassungsgericht klar sein müsste: Unsere Verfassung gilt auch für Schwerverbrecher. Auch deren Grundrechte dürfen nicht schulterzuckend missachtet werden.

Insofern ist das Karlsruher Urteil auch eine juristisch Ohrfeige für Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine rückwirkende Verhängung der Sicherungsverwahrung forsch für zulässig und vereinbar mit Verfassung und Menschenrechtskonvention erklärt hatte. Sie kann sich bei dieser Einschätzung allerdings darauf berufen, dass dasselbe Verfassungsgericht, das jetzt ablehnend urteilte, die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Jahre 2004 noch verteidigt hatte.

Hausaufgaben der Politik

Doch auch Nichtjuristen müssten die Karlsruher Kehrtwende leicht verstehen können: Wie kann es gerecht sein, jemanden mit Sicherungsverwahrung zu bestrafen, wenn am Tag der ursprünglichen Verurteilung noch keine gesetzliche Vorschrift dafür existiert hat?

Der Justizpolitik gab Karlsruhe jetzt unmissverständlich den Auftrag, endlich ihre Hausaufgaben zu machen: nämlich die Regelung der Sicherungsverwahrung verfassungskonform zu gestalten. Dazu gehört auch die sicherlich schwierige Lösung der Frage, wie mit den psychisch gestörten Tätern umzugehen ist, die man wegen akuter Rückfallsgefahr nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen will. Da dies bei den Altfällen bis zum Jahresende geprüft und entschieden werde muss, drängt die Zeit.

Der größere Albtraum

Aber auch Schwerstverbrecher haben Anspruch auf faire rechtsstaatliche Behandlung. Sie nur wegzusperren wie im Gefängnis wäre keine Lösung. Vom normalen Strafvollzug muss sich die Sicherungsverwahrung klar durch Erleichterungen unterscheiden.

Wem es schwer fällt, dies zu akzeptieren, sollte sich eines bewusst machen: Eine Verfassung, die nicht für alle gleichermaßen gilt, taugt nichts. Sie wäre ein schlimmerer Albtraum als die Freilassung immer noch psychisch gestörter Straftäter.


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