Die rot-grüne Koalition hat CDU-Chefin Angela Merkel davor gewarnt, die Irak-Politik der Bundesregierung während ihrer USA-Reise weiter anzuprangern. Die Kritik, die Merkel vor ihrer Abreise in einem Artikel für die "Washington Post" geübt habe, sei "nicht gut und kein übliches Verhalten", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin nach einer SPD-Präsidiumssitzung.
Er hoffe, dass die CDU-Vorsitzende dieses Verhalten "nicht durch weitere Peinlichkeiten" fortsetze. "Ein Schmusekurs, wie ihn Frau Merkel offenbar vorhatte, ist nicht angemessen", betonte Scholz. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei.
Merkel trifft US-Vize Cheney
Zum Auftakt ihrer viertägigen politischen Gespräche in den USA wollte Merkel am Montag in Washington mit US-Vizepräsident Richard Cheney zusammentreffen. Anschließend waren unter anderem Unterredungen mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vorgesehen. Merkel hatte sich in der vergangenen Woche in dem Artikel für die "Washington Post" von der Irakpolitik der Bundesregierung distanziert. Darin hieß es: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen."
Scholz: "schlimmer Fehler"
Scholz bezeichneten den Artikel laut "Bild"-Zeitung als "schlimmen Fehler". "Sie soll sich jetzt nicht verrennen und den Fehltritt wiederholen, sondern die Chance nutzen und den Fehler korrigieren."
Nachtwei sagte: "Wenn Frau Merkel in den USA die Bundesregierung pauschal attackiert, dann nutzt sie Rumsfeld, erschwert die deutsch-amerikanische Verständigung und schadet deutschem Interesse."
Vor ihrem Abflug hatte Merkel angekündigt, die US-Regierung auffordern zu wollen, zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beizutragen. Sie werde in der amerikanischen Hauptstadt "darauf hinweisen, dass beide Seiten gefordert sind, die Kluft im Bündnis zu überwinden".
