Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 vor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen - von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen.
De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt."
Gewalttaten auch bei Linksextremen gestiegen
Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen.
De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. "Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug", sagte de Maizière. Er sprach von mehr als 320 islamistischen "Gotteskriegern", die aus Deutschland kommen. Nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurück. Hans-Georg Maaßen sagte: "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen."
