Verkauf von Steuersünder-CD "Volkes Stimme darf kein Maßstab sein"


Darf der Staat von einem Hehler geheime Daten von Steuerhinterziehern kaufen? Die Regierung sagt ja. Gerhart Baum, das juristische Gewissen der FDP, sagt nein. Ein Interview von Martina Fietz.

Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen?
Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich auch. Doch handelt es sich um eine sehr negative Entscheidung. Wir erleben hier eine massive Schwächung des Datenschutzes.

Stehen wir vor der Frage Datenschutz oder Steuergerechtigkeit?
Wir stehen vor der Frage, ob wir unsere Privatheit schützen können. Da stehen wir ohnehin national und international mit dem Rücken an der Wand. Nahezu jede personenbezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert, Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen - und das alles global. Die Entscheidung hat eine fatale Präzedenzwirkung. Es wird nämlich mit diesem Vorgang ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Dadurch werden Nachahmungstäter ermuntert. Denn schließlich geht der Hinweis auf vermeintliche Steuersünder zurück auf einen Datenklau. Ich fürchte, es wird weiter Schule machen, dass Daten unrechtmäßig erworben und dann zum Kauf angeboten werden.

Sie geben also dem Datenschutz einen höheren Stellenwert als dem Recht des Staates, Steuern einzuziehen?
Das ist eine Güterabwägung. Ich möchte dem Staat nicht über Umwege Befugnisse einräumen, die er nicht hat. Der Staat selbst dürfte, so wie das hier geschieht, nie an diese Daten heran. Man stelle sich nur vor, Hacker durchsuchten private Computer und würden die dort gewonnenen Daten dem Staat zum Kauf anbieten. Damit würde der Staat ein Verbot umgehen, das ihm das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Nämlich: eine Online-Durchsuchung nur unter strengen Voraussetzungen durchzuführen. Wir sind hier im sensiblen Bereich des Grundrechts Datenschutz. Das ist das Besondere an diesem Fall.

Also würden Sie in der Abwägung dafür plädieren, die Steuersünder nicht zu verfolgen.
Nein. Wir müssen in dieser Frage bei unserer Beziehung zur Schweiz ansetzen. Mit der Schweiz muss ein Abkommen ausgehandelt werden, so dass Auskünfte über deutsche Staatsangehörige mit Konten in der Schweiz möglich sind. Das Ziel muss genereller Informationsaustausch sein. Man darf sich nicht auf ein paar Daten beschränken, die man dann auch noch kaufen muss.

Es ist bereits die Rede davon, weitere Daten anzukaufen. Gerät der Rechtsstaat hier auf eine schiefe Bahn?
Natürlich. Dann kaufen wir nicht nur die Daten aus der Schweiz, sondern auch die aus anderen internationalen Datenbanken, die geknackt werden. Daten, die ungetreue Angestellte aus Anwaltskanzleien oder Arztpraxen anbieten. Hier wird ein Fass geöffnet, das eines Tages überquellen könnte. Unsere persönlichen Daten sind millionenfach gespeichert. Und sie sind verwundbar. Wenn wir anfangen, diejenigen zu belohnen, die die Datenbanken plündern, um einen persönlichen Vorteil zu erzielen, werden wir noch böse Überraschungen erleben.

Es heißt, die rechtliche Prüfung habe ergeben, die Amtsträger machten sich nicht strafbar, wenn sie diese CD kaufen. Teilen Sie diese Einschätzung?
In diesem Zusammenhang operiere ich nicht mit dem Argument der Strafbarkeit. Strafbar ist jedenfalls derjenige, der die Daten klaut. Meine Argumentation ist vor allem datenschutzschutzpolitisch motiviert. Wir haben es hier weniger mit einer juristischen Frage zu tun als mit einer politischen Entscheidung.

Doch noch eine Frage an den Juristen: Es heißt, die gekauften Daten seien sowohl in Besteuerungsverfahren als auch in Strafverfahren verwertbar. Was sagen Sie dazu?
Das mag sein. Aber auch das ist für mich kein Entscheidungskriterium. Das Entscheidungskriterium lautet: Hier wird fundamental gegen den Schutz der Privatheit verstoßen, den das Bundesverfassungsgericht in zwei Grundsatzurteilen 1983 und 2006 nachdrücklich gestärkt hat. Nur in Ausnahmefällen darf das individuelle Selbstbestimmungsrecht über Daten aufgehoben werden. Die Bundesregierung verletzt hier den Grundsatz des Schutzes der Privatheit, wie er aus dem Menschenwürde-Prinzip unserer Verfassung abgeleitet wurde.

Sehen Sie eine Möglichkeit, den Vorgang zu stoppen - durch einen Einspruch der Bundesjustizministerin oder eine gerichtliche Entscheidung?
Im Grunde kann man hier nur auf Einsicht setzen. Das schlimmste Argument lautet: Wir haben das einmal im Fall Liechtenstein mit Finanzminister Steinbrück gemacht, deshalb müssen wir jetzt weitermachen. Ich warne davor, ein Klima des Denunziantentums zu erzeugen. So wichtig es ist, an die Steuersünder heranzukommen. Man darf sich den Blick nicht trüben lassen. Und man darf Volkes Stimme nicht zum Maßstab machen. Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien, die nun manchmal schwer zu vermitteln sind.

Martina Fietz Cicero

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