Vertragsunterzeichnung Große Koalition ist besiegelt


Genau zwei Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Vor der Wahl Merkels zur Kanzlerin bleibt es spannend - einige Abgeordnete wollen der Kandidatin ihre Stimme verweigern.

In demonstrativer Harmonie haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Letzter Akt für die Bildung der zweiten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist am kommenden Dienstag die Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin. Bei der Vertragsunterzeichnung in betont bescheidenem Rahmen sagte die 51-Jährige in Berlin: "Wir wollen Deutschland wieder nach oben führen." Zuvor hatten die Koalitionäre den Streit über den Bundesetat 2006 und die Rekord-Neuverschuldung beigelegt. Dagegen ging der Streit über die Gesundheitsreform weiter.

In der SPD wird bezweifelt, dass Merkel alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommen wird - auch als Revanche für das schlechte Ergebnis von Wolfgang Thierse (SPD) bei dessen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Der designierte Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte aber, er rechne mit "einer sehr klaren Mehrheit für Merkel". 100 Prozent der Stimmen habe es noch nie für einen Kanzler gegeben.

"Papier soll nicht nur Papier bleiben"

Die Union will die Zahl der Stimmen bei der Kanzlerwahl nicht zum Gradmesser für die weitere Arbeit der großen Koalition machen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der am Montag zum neuen Unions- Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll, sagte aber : "Ich gehe davon aus, dass man, nachdem man die Koalition vereinbart hat, nun auch die Kanzlerin gemeinsam wählt."

Merkel forderte die Parteien auf, die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu füllen. "Es wird die Aufgabe sein, dass dieses Papier nicht nur Papier bleibt." Deutschland sei im Umbruch. Die Regierung müsse neues Vertrauen schaffen. In 10 Jahren solle Deutschland wieder unter den ersten drei Nationen in Europa sein.

"Wir leben in einem wunderbaren Land"

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis als "Koalition der Verantwortung für Deutschland". Das Land brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. "Wir leben in einem wunderbaren Land ... Das alles kommt aber nicht von selbst." Er baue auf ein zupackendes Deutschland.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Koalitionsvertrag sei geeignet, die Herausforderungen zu lösen. Auch die Atmosphäre in den Verhandlungen habe dafür eine gute menschliche Grundlage gebildet. "Wir sollten am Beginn sagen: Das Glas ist halb voll - lasst uns ans Werk gehen." Scheitere diese Regierung, wäre das ein schwerer Schlag gegen die demokratische Entwicklung im Land.

Arzteverband droht Schmidt mit "heißem Winter"

Neben den drei Parteichefs unterzeichneten den Vertrag Müntefering, SPD-Parteivize Elke Ferner und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Müntefering sprach von einer "Unterschrift unter eine Lebenspartnerschaft, die sehr sachlich ist". Glos sagte, bei beiden Parteien sei ein guter Wille zu spüren.

Die Union lehnte unterdessen die Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Gleichbehandlung von gesetzlich und Privatversicherten ab. Die Vorschläge hatten auch bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Ärzteverband Hartmannbund drohte Schmidt gar mit einem "heißen Winter". Mehrere Krankenkassen begrüßten dagegen das Vorhaben.

Müntefering sagte dem Fernsehsender n-tv: "Entscheidend ist, dass wir nicht eine halbe rote und eine halbe schwarze Regierung haben, sondern dass wir eine gemeinsame Koalition machen."

DPA, Reuters DPA Reuters

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