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Vertrauensfrage: Schröder spricht Klartext

Kanzler Gerhard Schröder hat für Klarheit über sein weiteres Vorgehen gesorgt: Er werde die Vertrauensfrage nicht an ein Sachthema knüpfen, dann rügte er die SPD-Kritiker von Bundespräsident Köhler und erteilte einem Rücktritt indirekt eine Absage.

Von Florian Güßgen

Es war wieder eine dieser typisch Schröderschen Überraschungen. Kurz nach 13 Uhr wurde eine Pressekonferenz für 14 Uhr angesetzt und dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder Klartext - kurz und knackig. Nach dem Hickhack der vergangenen Tage hat Schröder am Donnerstag klare Angaben zu seinem weiteren Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen gemacht. Im Anschluß an ein Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler sagte er im Berliner Kanzleramt, dass er die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht an ein Sachthema knüpfen werde. "Ich werde fristgemäß den Antrag nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes stellen, so dass die Abstimmung darüber am 1. Juli 2005 stattfinden kann", sagte der Kanzler. "Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden", sagte er. Den SPD-Linken, die an der Vertrauenswürdigkeit von Bundespräsident Horst Köhler gezweifelt hatten, erteilte Schröder eine öffentliche Rüge. Gerüchte, er könne möglicherweise zurücktreten, wies er indirekt zurück, indem er sich eindeutig zur Fortsetzung seines Reformkurses bekannte.

Kanzler bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bisher hatte es geheißen, der Kanzler wolle erst kurzfristig vor dem 1. Juli - dem für die Vertrauensfrage geplanten Datum - über das Verfahren informieren. In den vergangenen Tagen hatten immer neue Gerüchte über einen Rücktritt Schröders sowie die Attacke der SPD-Linken gegen Bundespräsident Horst Köhler für eine immer aggressiver werdende Stimmung gesorgt, die der SPD mehr geschadet als genutzt hat. Mit seinem überraschenden Auftritt am Donnerstag versucht Schröder nun, den Druck aus dem Kessel zu nehmen - und so auch zu verhindern, dass sich die ohnehin schlechten Wahlchancen seiner Partei noch weiter eintrüben.

Volles Vertrauen zu Horst Köhler

In seiner nur zwei Minuten dauernden Rede nahm der Kanzler Bundespräsident Horst Köhler ausdrücklich in Schutz. "Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten", sagte er. "Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen." Michael Müller, der Sprecher der parlamentarischen Linke, hatte Köhler bezichtigt, Informationen aus einem vertraulichen Gespräch zwischen ihm und Schröder gezielt auszuplaudern - in diesem Fall gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dieser hatte am Wochenende berichtet hatte, Schröder habe gegenüber dem Staatsoberhaupt ein "Erpessungspotenzial" der Linken dafür verantwortlich gemacht, dass ihm die für seine Reformpolitik nötige Mehrheit im Bundestag fehle. Auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte sich kritisch zur Rolle des Bundespräsidenten geäußert. Die schärfsten Worte wählte jedoch nicht ein Linker, sondern Johannes Kahrs, Sprecher der im Seeheimer Kreis organisierten rechten SPD-Parlamentarier. Er bezeichnete das Auftreten des Staatsoberhaupts als "Schmierenkomödie der billigsten Art - aber der Mann ist eben so".

Müntefering gesteht Autoritätsverlust ein

Für die SPD bargen die Müllerschen Äußerungen eine doppelte Sprengkraft. Zum einen ist ein derartig offener Angriff von Bundestagsmitgliedern auf den Präsidenten ein Novum. In der öffentlichen Wahrnehmung könnte die Attacke der SPD Schaden zufügen. Zum zweiten musste SPD-Chef Franz Müntefering am Mittwoch offen eingestehen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, die Kritiker zu bändigen und deshalb einen Autoritätsverlust erlitten habe. Auch das verstärkt den Eindruck, das die SPD derzeit im absoluten Chaos versinkt. Schröder richtete am Donnerstag klare Worte an die Kritiker. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird", sagte der Kanzler.

Bekenntnis zu Reformkurs

Indirekt erteilte Schröder bei seinem kurzen Auftritt am Donnerstag auch allen Gerüchten über einen möglichen Rücktritt eine Absage. "Ich habe einen Amtseid geschworen", sagte er. "Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohle der Menschen in unserem Land fortzusetzen." Mit diesen Worten versuchte der Kanzler zu verdeutlichen, dass er weiter für seine Reformprojekte einstehen wolle - und zwar als Kanzler.

Gerüchte über Rücktritt

In den vergangenen Tagen waren immer wieder Gerüchte aufgekommen, Schröder werde am 1. Juli nicht die Vertrauensfrage stellen, sondern sein Amt aufgeben. SPD-Chef Franz Müntefering, so das Gerücht, solle dann von der rot-grünen Bundestagsfraktion zum Kanzler gewählt werden, um die Ausgangslage für die Koalition bei Wahlen im Herbst 2006 zu verbessern. Die SPD-Spitze hatte dahingehende Spekulationen in den vergangenen Tagen immer wieder scharf zurückgewiesen. Am Donnerstag nun bereitete ihnen der Kanzler höchstselbst ein Ende - vorerst zumindest.

Verfassungsrechtliche Ungewissheit besteht weiter

Auch wenn Schröder nun klar gemacht hat, dass er bei dem Bundestags-Showdown am 1. Juli auf eine Anbindung der Vertrauenfrage an ein Sachthema verzichten wird, so ist immer noch nicht gewährleistet, dass Bundespräsident Köhler die verfassungsrechtlichen Bedingungen für eine Auflösung des Parlaments gegeben sehen wird. In den vergangenen Tagen war immer wieder vermutet worden, dass Schröder jenen Mitgliedern seines Kabinetts, die ein Bundestagsmandat haben, nahelegen wird, sich der Stimme zu enthalten, so dass er die nötige Mehrheit der Stimmen verfehlt. Allerdings könnte selbst in so einem Fall argumentiert werden, dass die Kabinetts-Disziplin die Minister zu so einem Schritt zwinge - ihr Abstimmungsverhalten aber nicht deutlich mache, dass dem Kanzler tatsächlich eine regierungsfährige Mehrheit im Parlament fehlt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(