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Viele Parteien, viele Wünsche: So viel kostet Deutschland die Jamaika-Koalition

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen sind die Haushaltsexperten der CDU fleißig am Rechnen. Ihr Ergebnis: Die Wünsche der drei Jamaika-Parteien könnten Deutschlands Budget schwer belasten. 

Eine Jamaika-Flagge weht vor dem Deutschen Reichstag in Berlin

Drei Farben, drei Parteien und viele Forderungen: Die Jamaika-Koalition wird weit über 100 Milliarden Euro kosten

Haushaltsexperten der warnen einem Zeitungsbericht zufolge vor zu hohen Ausgaben, sollten alle Wünsche einer Jamaika-Koalition mit CSU, FDP und Grünen erfüllt werden. In einem internen CDU-Papier, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, rechneten die Experten vor, dass allein "die bereits bezifferbaren Forderungen" weit über 100 Milliarden Euro kosten würden. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage aber lediglich 30 Milliarden über vier Jahre.

Laut den Berechnungen der CDU-Experten würde allein die Mütterrente der über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, belasteten das Budget 2020 und 2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro. Und das "Familienbudget" der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem planten CDU/CSU Steuersenkungen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro.

Jamaika-Koalition gefährdet die schwarze Null

Die Haushaltsexperten fordern in dem Papier "die Einhaltung der Schwarzen Null, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel in jedem Jahr der 19. Wahlperiode". Sie fordern, ähnlich wie beim vorherigen Vertrag der Großen Koalition Prioritäten zu setzen. So habe der damalige Koalitionsvertrag "prioritäre Maßnahmen von 23 Milliarden Euro" vorgesehen.

sve/AFP
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