Kurz vor Beginn des vierten Integrationsgipfels im Kanzleramts haben die Städte eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund gefordert. "Wenn Kommunen präventiv werden sollen, brauche sie dafür die finanziellen Spielräume", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warf der Bundesregierung vor, sie wolle einerseits eine bessere Integration von Migranten, streiche andererseits aber nötige Zuschüsse für die Kommunen.
Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer, wies den Vorwurf zurück. So stocke die Bundesregierung etwa die Haushaltsmittel für Integrationskurse im Etat 2011 um 15 Millionen auf 233 Millionen Euro auf. Dennoch gebe es wegen des großen Zuspruchs Wartezeiten, räumte sie im SWR ein.
Opposition und Regierung stritten zudem über die Bedeutung des 4. Integrationsgipfels, zu dem am Mittwoch Vertreter von Migrantenverbänden ins Kanzleramt eingeladen sind. "Wir gipfeln uns auch manchmal zu Tode", kritisierte der SPD-Politiker Wowereit im Sender rbb. Dagegen betonte Böhmer, durch die Integrationsgipfel sei das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt worden. "Und jetzt wollen wir die Weichen dafür stellen, dass Integration verbindlicher wird." Deshalb solle ein nationaler Aktionsplan beschlossen werden, der verbindliche Ziel für alle Beteiligten setze.
