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Integrationsgipfel in Berlin: Opposition fordert Taten statt Gipfel

Die Kanzlerin hat das Thema Integration zur Chefsache gemacht. Doch vor dem fünften Integrationsgipfel hagelt es Kritik.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz hat Zweifel am Sinn des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt geäußert. "Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst", sagte Özoguz dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der SPD sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, Deutschland als Integrationsland zu stärken.

"Wenn sie es ernst meint mit der Integration, dann muss sie stärkere Botschaften nach außen tragen", sagte Özoguz. Vor allem bei der Debatte um die Beschäftigung von Zuwanderern im öffentlichen Dienst erwartet Özoguz ein Signal der Kanzlerin. "Beim Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst muss Merkel bei den Ländern und Kommunen mehr Engagement einfordern", sagte die SPD-Politikerin.

Die Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte "echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel". Notwendig seien unter anderem ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft weiter ab. "Es ist wichtig, dass man sich entscheidet für die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem man auf Dauer lebt", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Deswegen solle man viele ermuntern, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Fünfter Integrationsgipfel im Kanzleramt

Die Bundesregierung kommt am Dienstag mit Vertretern der Migrantenverbände zum fünften Integrationsgipfel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die Sprachförderung sowie die Bemühungen, mehr Zuwanderer für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es künftig bei den Angestellten in Schulen, Kindergärten, Polizei und Verwaltung mehr Migranten geben. Neben Merkel sind auf Regierungsseite die Minister für Inneres, Bildung und Jugend vertreten.

In einem Aktionsplan sollen konkrete Ziele und Zeitrahmen für eine bessere Integration festgelegt werden. Er enthalte sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume, sagte Böhmer. Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, das im April in Kraft tritt. "Das ist ein Meilenstein in der Integration."

Zu dem Treffen im Kanzleramt werden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Kanzlerin Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen. Nach einem aktuellen Bericht der Bundesregierung kommt die Integration von Zuwanderern bislang nur langsam voran. Migranten tun sich weiterhin schwerer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule Auch im öffentlichen Dienst sind sie unterrepräsentiert. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder.Allein rund 2,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben türkische Wurzeln.

kng/AFP/DPA / DPA