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Visa-Affäre: Fischer-Kritiker soll abberufen werden

Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, hatte Joschka Fischer "miserables Krisenmanagement" vorgeworfen - nun soll der Diplomat deswegen vor der Abberufung stehen.

Nach seiner massiven öffentlichen Kritik an Außenminister Joschka Fischer soll der deutsche Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, abberufen werden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" liegt ein entsprechendes Gesuch bereits bei Bundespräsident Hort Köhler. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu nicht.

Elbe hatte Ende März in einem Schreiben, das zeitgleich in einer Zeitung erschien, Fischer "miserables Krisenmanagement" und eine "Spaltung des Auswärtigen Amtes" vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich vor allem auf Fischers Verhalten in der Visa-Affäre und der Kontroverse um Nachrufe für verstorbene Diplomaten.

"Bürokratische Schlampigkeit"

Nachdem Fischer wegen des massenhaften Missbrauchs von deutschen Einreisevisa bereits ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, hatte sich auch eine Kontroverse um die Nachrufpraxis des Außenministeriums entzündet. Auf Anweisung Fischers gewährt das Auswärtige Amt verstorbenen Diplomaten, die in der NSDAP waren, keinen ehrenden Nachruf im hausinternen AA-Blatt mehr. Viele Diplomaten hatten diese Vorgehensweise kritische gesehen. Schließlich kam es zu einem Kompromiss: Im Todesfall eines Diplomaten soll generell nur noch ein tabellarischer Lebenslauf abgedruckt werden.

Elbe warf Fischer in dieser Angelegenheit "Bürokratische Schlampigkeit" und einen "Mangel an politischer Empfindsamkeit" vor. Die Art der Ministeriumsführung habe die Entrüstung bei aktiven und ehemaligen Diplomaten ausgelöst, schrieb der Botschafter.

Staatssekretär Jürgen Chrobog hält dagegen das Vorgehen von Elbe für bedenklich. "Wenn ein amtierender Botschafter einen solchen Brief an den Minister schreibt, dann ist das nicht akzeptabel", so Chrobog.

Neue Vorwürfe in der Visa-Affäre

Ein Ende der Visa-Affäre scheint derweil nicht absehbar. Nach der Kritik an Fischers Krisenmanagement gab es jetzt weitere Berichte über Visa-Probleme bis ins Jahr 2004. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hätte im März vergangenen Jahres drei Mitarbeiter der Visa-Stelle in Kiew einen Brief an ihre Vorgesetzten geschrieben. In diesem erklärten sie, dass sie den "gesetzlichen Prüfauftrag bei der Visa-Vergabe nicht erfüllen könnten". Für die Entscheidung über die Vergabe von Visa-Anträgen hätten sie nur etwa zwei Minuten. Mit dieser Anforderung verstoße der Dienstherr gegen die "Fürsorgepflicht". Das Blatt zitierte auch aus E-Mails von Botschaftsangehörigen aus dem Jahr 2004, in denen unter anderem von "abenteuerlichen" Zuständen die Rede ist.

Fischer wies in einem Interview der "Tageszeitung" den Vorwurf zurück. Nach seinem Eingreifen 2003 habe es keine schweren Missstände mehr gegeben. Die Berichte der Zeitungen seien falsch, sagte der Grünen-Politiker. "Bei weltweit drei Millionen Visa pro Jahr gibt es natürlich keine Garantie dafür, dass nicht wieder irgendwo ein Problem auftaucht", vereidigte er sich und fügte hinzu: "Das war auch unter Kohl/Kinkel/Kanther so und das wird auch in Zukunft nicht hundertprozentig auszuschließen sein."

Missstände auch unter Kohl

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" trifft Fischers Aussage durchaus zu. Laut "Handelsblatt gab es während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl massive Visa-Probleme in der ehemaligen Sowjetunion. 1993 sei es zu einem derartigen Massenandrang an Konsularstellen in Russland, Weißrussland und dem Baltikum gekommen, dass sich Kohl persönlich mit dem Thema beschäftigen musste, berichtete das Blatt. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des damaligen Abteilungsleiters im Kanzleramt, Bitterlich, an Kohl vom November 1993. Darin heißt es, dass die restriktive Visa-Praxis wegen der resultierenden langen Wartezeiten für ein Besuchervisum kriminelle Machenschaften begünstigten. "Mafiaähnliche Banden kontrollieren die Warteschlangen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben Bitterlichs.

güs mit Material von AP/Reuters / Reuters