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Visa-Affäre: Fischer soll schneller vor den Ausschuss

Joschka Fischer ist in der Visa-Affäre in die Defensive geraten. Zu Details wolle er sich nur noch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss äußern - aus Vorsicht, wie er sagt.

In der Affäre um massenhaften Missbrauch von Einreise-Visa will die Union nach Darstellung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Kauder (CDU) Außenminister Joschka Fischer früher als geplant vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. CDU-Chefin Angela Merkel ließ den Zeitpunkt allerdings offen.

Fischer hatte zuvor Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er weiche der persönlichen Verantwortung in der Visa-Affäre aus. Am Montag hatte er sich zum ersten Mal zu den Vorwürfen der CDU geäußert, dass er durch zu lasche Vorschriften bei der Visa-Vergabe Schleusertum gefördert habe. Bei einer Grünen-Parteiratssitzung versicherte Fischer, dass er für mögliche Versäumnisse und Fehler seiner Mitarbeiter die politische Verantwortung tragen wolle.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Eckart von Klaeden hatte auf Fischers Stellungsnahme mit heftiger Kritik reagiert. "Politische Verantwortung" übernehme man immer für Dinge, die eigentlich anderen Personen anzulasten wären, so der CDU-Politiker. Der Außenminister sei aber persönlich für die Vorgänge verantwortlich. Fischer entkräftete die Vorwürfe, indem er auch eigene Fehler einräumte: "Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister." Zudem wolle er sich zu Details erst vor dem Visa-Untersuchungsausschuss äußern: "Das ist kein Ausweichen, sondern notwendige Vorsicht". Er habe den Eindruck, dass man ihm "das Wort im Maul umdreht".

"Die Aussage war an Banalität nicht zu übertreffen"

Volker Kauder ist der Ansicht, dass Fischers Erklärung von Montag mehr Frage aufgeworfen als beantwortet habe. "Die Aussage war an Banalität nicht zu übertreffen.", so Kauder. Deshalb will die Union den Außenminister auch schneller als bisher beabsichtigt vor den Untersuchungsausschuss zitieren. Ursprünglich strebte die Union eine Zeugenvernehmung Fischers erst in der zweiten Jahreshälfte an. Bei der Vernehmung geht es vor allem um die zentrale Frage, ab wann der Außenminister über die Missstände bei der Visa-Erteilung, vor allem an Botschaften in Osteuropa, Bescheid gewusst habe.

"Glatt gelogen"

Klaeden hatte Fischer vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Er bezweifelt, dass Fischer tatsächlich erst im Zuge der Vorbereitung des parlamentarischen Visa-Untersuchungsausschusses davon erfahren habe. "Nach meiner Lebenserfahrung ist das glatt gelogen", so der CDU-Politiker. Auch die "Rheinischen Post" hatte berichtet, dass der Minister früher als von ihm dargestellt von den Missständen bei den Visa-Verfahren in Osteuropa erfahren habe. Die Zeitung hatte aus einer "Ministervorlage" des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003 zitiert. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe Klaedens und den Zeitungsbericht indes zurück. Fischer habe umgehend reagiert nachdem er von dem Missbrauch der Reiseschutzpässe erfahren habe. Tatsächlich sei die Ministervorlage vom 19. März 2003 die Grundlage für Fischers Entscheidung gewesen, das Reiseschutzpassverfahren weltweit einzustellen, sagte Fischers Sprecher Walter Lindner. Die Entscheidung sei ab dem 28. März 2003 an allen Auslandsvertretungen umgesetzt worden. Lindner stellte zudem klar, dass Fischer am Montag keineswegs erklärt habe, er selbst habe sich mit der Visa-Affäre erst im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. Eine von der Zeitung entsprechend interpretierte Äußerung des Ministers habe sich auf die Vorgänge vor dem Regierungswechsel 1998 bezogen.

Grüne werfen CDU Diffamierung vor

Während aus den CDU-Reihen Rücktrittsforderung immer lauter werden, demonstrierten SPD und die Grünen Geschlossenheit und stärkten Fischer den Rücken. Keiner solle hoffen, dass die Koalition sich in dieser Frage auseinander dividieren lasse, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach einer Koalitionsrunde. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Opposition eine "durchschaubare Diffamierungskampagne" vor. Roth wandte sich vor allem gegen den Vorwurf, die Koalition habe mit den Visa-Bestimmungen der Zwangsprostitution Vorschub geleistet.

Nach Ansicht des Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck habe Fischer bereits das Notwendige gesagt. Der Rest sei Sache des Ausschusses. Dass der so genannte Volmer-Erlass etwas mit den Vorgängen in Kiew zu tun habe, könne man aber heute schon zurückweisen. Hier gehe es um eine politische Auseinandersetzung. Dabei ziele die Union auf den Minister, der großes Vertrauen bei der Bevölkerung genieße.

Kuhn neuer außenpolitischer Sprecher

Der ehemalige Staatsminister und außenpolitische Sprecher der SPD, Ludger Volmer, hatte am Freitag bereits die Konsequenzen aus der Visa-Affäre ziehen müssen und war von seinen Ämtern zurückgetreten. Heute wählten die Grünen ihren ehemaligen Parteichef, Fritz Kuhn, zu seinem Nachfolger. Kuhn ist derzeit Vorsitzender einer Grünen-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit. Der 49 Jahre alte Kuhn rücke auch in den Auswärtigen Ausschuss nach, teilte ein Fraktionssprecher mit.

DPA/Reuters / DPA / Reuters