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Visa-Ausschuss: Schily setzt auf Zermürbungstaktik

Fünf Stunden lang hat Innenminister Otto Schily beteuert, dass nicht das Innenministerium, sondern das Auswärtige Amt Fehler bei der Visa-Vergabe verschuldet hat. Die Opposition brachte er mit seinem Rede-Marathon auf die Barrikaden.

Von Florian Güßgen

Schily sagte, die Verantwortung für Fehler bei der Vergabe von Visa habe beim Auswärtigen Amt gelegen - nicht bei seinem Ministerium. "Ich sehe keinen Grund, der zu Vorwürfen gegen mich persönlich oder die Leitungsebene meines Hauses berechtigen würde", sagte er. Gleichzeitig warf er dem Ministerium des Grünen-Politikers Joschka Fischer eine mangelhafte Informationspolitik vor. "Das Informationsverhalten des Auswärtigen Amtes war nicht optimal", sagte er in seinem Eingangs-Statement, das fünf Stunden und zehn Minuten dauerte. Schily räumte jedoch ein, dass auch im Innenministerium Fehler gemacht worden seien. Diese hätten allerdings vor allem darin bestanden, dass sich Beamte niederer Ränge in Angelegenheiten des Außenministeriums eingemischt hätten - ohne dafür zuständig zu sein. "Übereifrige Mitarbeiter meines Hauses haben Erlasse mitgezeichnet, für die das Bundesministerium des Innern keine Zuständigkeit hatte", sagte Schily. Der FDP-Obmann im Untersuchungs-Ausschuss, Hellmut Königshaus, griff den Minister in der 45-minütigen Pause nach der Schily-Rede scharf an: "Das hätter auch kürzer machen können, nämlich mit den Worten: 'Der Fischer ist schuld." Königshaus warf Schily vor, bewusst so lange geredet zu haben, damit es überregionalen Zeitungen wegen ihres frühen Redaktionsschlusses schwer fallen würde, kritisch über die Aussage zu berichten. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte: "Herr Schily hat sein politisches Testament abgelegt. Rot-Grün ist er treu geblieben, weil er die Arbeit des Ausschusses behindert hat."

Delikate Aussage für Fischer

Bei seiner Aussage wiederholte Schily drei Argumente immer wieder. Formal, so der Minister, sei für die Vergabe von Visa das Auswärtige Amt zuständig - nicht das Innenministerium. Fehler seien zwar auch in seinem Haus gemacht worden, aber nur in niedrigeren Chargen. Er, der Chef des Ministeriums, sei jedoch nicht über diese Vergehen informiert worden. Mit dieser Strategie hat sich Schily auf einen schmalen Grat begeben. Er versuchte, sich zu verteidigen, ohne jedoch gleichzeitig Außenminister Joschka Fischer über Gebühr zu belasten. Vor allem die Grünen hatten befürchtet, dass Schily, nach dem Wegfall der rot-grünen Koalitionsräson, ohne Rücksicht auf den Grünen-Politiker Fischer aussagen würde. Nachdem Schily bei seinem Eingangs-Statement zunächst noch behutsam mit dem Auswärtigen Amt umging, wurden seine Vorwürfe im Laufe der Rede immer schärfer. Auf Unmut stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses die Länge der Rede Schilys. Die teilweise zermürbenden Ausführungen machten es den Oppositions-Politikern einfacher zu behaupten, Schily habe etwas zu verbergen.

Garantie-Erklärung des Auwärtigen Amtes

Auch die Verantwortung für den umstrittenen "Volmer"-Erlass vom März 2000 wies Schily von sich. "Das Bundesinnenministerium kann für nachteilige Auswirkungen des Volmer-Erlasses politisch nicht haftbar gemacht werden", sagte Schily. Die Kritik der Opposition richtet sich gegen diesen Erlass, weil er die Botschaften unterweist, bei der Erteilung von Visa "im Zweifel für die Antragssteller" ("in dubio pro libertate") zu entscheiden. Der Erlass ist nach dem ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, benannt. Schily sagte, sein Ministerium sei an der Ausarbeitung des Erlasses nicht beteiligt gewesen. Allerdings habe er gegenüber Fischer Bedenken angemeldet, dass bei der Umsetzung des Erlasses vor Ort deutsches Ausländerrecht und das europäische Schengen-Abkommen verletzt werden könnte. Die beiden Rechtskomplexe regeln, welche Voraussetzungen Ausländer erfüllen müssen, um Visa zu erhalten. Nach einem Treffen von Referatsleitern der beiden Ministerien habe Gunter Pleuger, damals Staatssekretär im Auswärtigen Amt, dem Innenministerium versichert, dass der Volmer-Erlass ausländerrechtliche Regelungen in keiner Weise berühre. Mit dieser "Garantie-Erklärung" habe sich sein Ministerium zufrieden geben müssen, sagte Schily - obwohl ein "versteckter Dissens" weiter bestanden habe. Auch inhaltlich bemühte sich Schily jedoch, das Auswärtige Amt zu entlasten. Die Visa-Politik unter Fischer habe nach seinem Eindruck die Tradition der Vorgängerregierung fortgesetzt, so das Argument des Innenministers.

Fehlverhalten im Jahr 1999

Ein Fehlverhalten von Seiten des Innenministeriums sieht Schily lediglich bei wenigen, niederrangigen Beamten. Diese hätten Erlasse des Auswärtigen Amtes vom 2. September und 15. Oktober 1999 ohne Wissen der Leitung mitgezeichnet. Diese "fehlerhafte Verfahrensweise" habe auf den Angewohnheiten einiger Referenten beruht, die sich schon lange vor 1998 entwickelt hätten und auf die die Leitungsebene nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht worden sei, sagte Schily. In den Erlassen waren die Auslandsvertretungen unter anderem angewiesen worden, die Anwendung der Reiseschutzversicherung des ADAC zur Abdeckung von Krankheitskosten von Visa-Antragstellern auszuweiten und in der Regel auf die Vorlage weiterer Unterlagen zum Zweck der Reise oder zum Nachweis der Rückkehrbereitschaft zu verzichten. Dadurch wurde Visa-Antragsstellern die Einreise nach Deutschland erleichtert.

"Fischer kann auf seine Außenpolitik stolz sein"

Schily sagte, auf der Leitungsebene der Ministerien gebe es keine Probleme bei der Zusammenarbeit. "Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern gab es und gibt es eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte er. Auch mit Fischer persönlich gebe es keine Probleme. "Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange, erfolgreiche Zusammenarbeit", sagte Schily. "Joschka Fischer kann auf seine außenpolitische Arbeit mit Recht stolz sein". Mögliche Streitigkeiten, etwa über den Volmer-Erlass, seien nicht außergewöhnlich, sondern gehörten zum politischen Alltag. "Zu einer guten Zusammenarbeit gehört auch, Meinungsverschiedenheiten offen auszutragen", sagte Schily. "Wir haben aber stets nach Wegen gesucht, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Wortgefechte am Rande

Während Schilys Vortrag kam es zu Wortgefechten zwischen dem Minister und CDU-Abgeordneten. Der Minister sei als Zeuge geladen und solle seine Einschätzung der Situation darlegen - und nicht nur die bekannte Aktenlage referieren, monierte ein CDU-Abgeordneter. "Ein endloses Zitieren von Urkunden ist nicht Aufgabe eines Zeugen", sagte der CDU-Vertreter. Schily sagte jedoch, er werde sein Recht voll in Anspruch nehmen, seine Perspektive umfassend darzustellen. Darüber hinaus seien die Vertreter der Opposition auffallend nervös. "Herr Uhl hatte sich doch vorgenommen, mich an die Decke zu bringen - und nicht sie", sagte Schily. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl ist Vorsitzender des Ausschusses. Schon vor einigen Wochen hat er einer Zeitung angeblich gesagt, er werde den als cholerisch bekannten Schily binnen einer Stunde unter die Decke bringen "Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steh", antwortete Uhl am Freitag auf Schily. "Ich bin ja auch Sportminister. Das wäre auch eine ganz schöne Leistung", schoss Schily zurück.

Schily voraussichtlich letzter Zeuge

Schily ist voraussichtlich der letzte Zeuge, den der Visa-Ausschuss hören wird - vorausgesetzt, Bundespräsident Horst Köhler löst in der kommenden Woche den Bundestag auf und macht so den Weg für Neuwahlen frei. Der Ausschuss ist im vergangenen November eingesetzt worden. Auch Ex-Staatsminister Volmer und Außenminister Fischer wurden von den Ausschuss-Mitgliedern als Zeugen befragt. Fischers Befragung dauerte dabei über 12 Stunden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Aussagen vor einem Untersuchungs-Ausschuss live im Fernsehen übertragen. Noch vor der Sitzung des Ausschusses am Freitag hatten sich die Obleute der Parteien darauf geeinigt, einen vorläufigen "Sachstandsbericht" zu den Erkenntnisses des Ausschusses erstellen zu lassen. Dieser soll dem Bundestag im Fall von Neuwahlen vorgelegt werden. Schilys Aussage, die eigentlich für den vergangenen Freitag angesetzt gewesen war, war nach den Terroranschlägen von London auf diesen Freitag verschoben worden.