Nach den Missständen bei der Visa-Vergabe an der Botschaft in Kiew warnt der Bundesnachrichtendienst (BND) nun die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht vertraulich vor vermehrter illegaler Einreise aus der Volksrepublik China. "Zahlreiche private Reisebüros in China sollen in Schleusungen chinesischer Staatsangehöriger nach Europa involviert sein", hat ein BND-Beamter nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" in dem Vermerk vom 7. März 2005 geschrieben. Seit September 2004 wird für China nach einer Vereinbarung der EU das Reisebüroverfahren angewendet. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über chinesische Reisebüros ohne persönliches Vorsprechen vergeben.
Hunderttausende Visa für Osteuropäer ausgestellt
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben die deutschen Botschaften in Osteuropa auch im vergangenen Jahr wieder Hunderttausende Visa ausgestellt. Allein die Vertretungen in Kiew, im weißrussischen Minsk und Moskau genehmigten insgesamt 467.976 von 517.200 beantragten Visa. Gemessen an den Einwohnerzahlen - Ukraine 48 Millionen, Weißrussland 10,5 Millionen und Russland 136 Millionen Menschen - hat damit etwa jeder 400. ein Visum beantragt. Im Jahr 2003 sei 486.822 von 537.898 Anträgen stattgegeben worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes.
Im Zusammenhang mit Visa-Verfahren warnte der Verfassungsschutz Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Informationen des Spiegels vor erleichterten Visaverfahren für Bürger der Golfstaaten Bahrein, Katar, Kuwait oder Oman. "Personen aus den in Frage stehenden Golfstaaten stellen eine tragende Säule des islamistischen Terrorismus da", so der Verfassungsschutz.
SPD will Fischer-Aussage im Fernsehen übertragen
Unterdessen überlegt die Union, ob sie einer von der SPD geforderten öffentlichen Fernsehübertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am 25. April zustimmen soll. Als Gegenleistung für die Bereitschaft dazu erwarte man, dass das Auswärtige Amt auf die bisher fast lückenlose Geheimhaltung seiner Akten im Ausschuss verzichte, schreibt "Focus" unter Berufung auf Fraktionskreise der Union. Eine TV-Übertragung ist laut Paragraf 13 des Untersuchungsausschussgesetzes nur möglich, wenn die zu vernehmende Person sowie zwei Drittel der Ausschussmitglieder zustimmen.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt kann Fischer auch mit seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss sein Ansehen nicht verbessern. "Das wird den Niedergang des Ansehens des Bundesaußenministers nicht aufhalten können", sagte Gerhardt der Nachrichtenagentur DPA. "Im Grunde weigert er sich zu akzeptieren, dass er einen großen politischen Fehler gemacht hat." Fischers Umgang mit der Visa-Affäre sei inakzeptabel.
