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Volksverhetzung: Strafanzeige gegen Sarrazin

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Migranten wird Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin seit Tagen gegeißelt. Nun setzen zwei Privatleute noch eins drauf: Sie haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen ihn gestellt.

Zwei Privatpersonen haben gegen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Dieser Verdacht werde weiterhin geprüft. Es sei davon auszugehen, dass die Prüfung spätestens in der kommenden Woche abgeschlossen werde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator (SPD) musste wegen seiner umstrittenen Aussagen zu Ausländern bereits am Dienstag eine Teil-Entmachtung bei der Bundesbank hinnehmen. Er hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt. Unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.

"Entmachtung nicht transparent"

Politiker von CDU und SPD reagierten mit Kritik auf die Entmachtung Sarrazins in der Bundesbank. "Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der "Bild"-Zeitung.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisierte die Entscheidung der Bundesbank. "Über seine Äußerungen lässt sich sicherlich diskutieren. Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion", sagte Danckert der "Bild".

AP/AFP / AP