Nach dem heftigen Streit über die Euro-Rettung will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel "ein klares Signal für den Euro und für Europa" senden. Es gehe darum, "nach außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben", sagte sie kurz vor dem Gipfelauftakt in Brüssel. Das Ziel sei, "eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen".
Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel einen permanenten Krisenmechanismus vereinbaren. "Das wäre ein riesen Stück Solidarität unter den Mitgliedsstaaten", sagte die Kanzlerin auf einem Treffen der Europäischen Konservativen. Zudem solle sich der Gipfel auf eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages einigen, damit die Hilfeleistungen der Euro-Partner verfassungsrechtlich unbedenklich werden.
In ihrer Ablehnung von Euro-Anleihen, mit denen auf Wunsch Luxemburgs die Schulden im Währungsraum gemeinsam bedient werden sollen, erhielt Merkel Rückendeckung: "Im Grunde genommen hat sie Recht", sagte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt. Es bestehe das Risiko, "dass wir jetzt zu viel zu kurzsichtiges Krisenmanagement betreiben". Zwischen Berlin und Luxemburg war in den vergangenen Tagen heftig über das Instrument gestritten worden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte Merkel wegen ihrer prompten und pauschalen Ablehnung ein uneuropäisches Vorgehen vorgeworfen.
Das Europaparlament stellte sich am Donnerstag hinter Juncker. In einer Resolution forderte es die Kommission am Donnerstag auf, die Einführung von Euro-Bonds "ernsthaft zu prüfen". Auch der Gipfel solle einen entsprechenden Auftrag erteilen.
Zweifel an Rettungsfonds
Auf der offiziellen Tagesordnung stehen die Gemeinschaftsanleihen nicht. Auch über den bis 2013 befristeten Rettungsmechanismus sollte nicht verhandelt werden, sondern nur über den permanenten Krisenmechanismus für die Zeit danach. Angesichts der anhaltenden Warnungen, unter anderem von der Europäischen Zentralbank, wonach der derzeitige Fonds der Euro-Partner von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreiche, könnte das Thema aber am Rande für Gesprächsstoff sorgen.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, der Mechanismus könne "angepasst und verbessert werden". Auch die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land als drohender Pleitestaat gilt, stellte sich am Mittwoch hinter die Idee, die tatsächlich zur Verfügung stehende Summe zu erhöhen. Denn die Garantiesumme von 440 Milliarden Euro erlaubt nur Hilfskredite von maximal 366 Milliarden Euro, weil diese zu 120 Prozent garantiert werden müssen. Zudem reduziert sich die Summe stets weiter um den Anteil derjenigen Länder, die die Hilfe beanspruchen. Spätestens bei einem spanischen Hilfsantrag würde das Geld dann nicht mehr ausreichen.
