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Vorwürfe gegen Christian Wulff: Mit dem Gönner auf Reisen

Kurz vor der Kreditvergabe durch Egon Geerkens' Frau war Christian Wulff mit seinem Förderer auf Dienstreise in Indien und China. Nicht verboten - aber schwer vereinbar mit Wulffs eigenen Ansprüchen.

Von Björn Erichsen

Was schert mich mein Geschwätz von vorgestern? Ende 1999 musste Gerhard Glogowski von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er einen TUI-Flug bei seiner Hochzeitsreise nach Ägypten erst reichlich spät bezahlt hatte, nämlich erst, als sich Journalisten für den Fall interessierten. Es roch nach Vorteilsnahme im Amt, Glogowski selbst sprach später im stern von "Nachlässigkeiten". Der Mann, der damals darauf drängte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, war Christian Wulff, seinerzeit Oppositionsführer der CDU in Niedersachsens Landtag. Sein Vorwurf: Schon der "Schein von Abhängigkeit" sei ein Problem für die Würde des Ministerpräsidentenamtes.

Als er selbst Ministerpräsident wurde, nahm es Wulff dann nicht mehr so genau mit diesem "Schein". Im Januar 2010, auf dem Höhepunkt der Air-Berlin-Affäre, verneinte er eine parlamentarische Anfrage der Grünen, ob er geschäftliche Beziehungen zu seinem langjährigen Gönner Egon Geerkens oder zu einer Firma mit dessen Beteiligung unterhalten würde. Was Wulff verschwieg: 2008 hatte sich der Ministerpräsident eine halbe Million Euro von Geerkens Ehefrau Edith geliehen. Damit war die Anfrage zwar formal korrekt beantwortet - nach dem von ihm selbst formulierten Anspruch hätte Wulff, der 2007 ein Buch mit dem Titel "Besser die Wahrheit" veröffentlichte, jedoch damals schon als Ministerpräsident zurücktreten müssen.

Delegationsreisen mit dem Ministerpräsidenten

Für den CDU-Politiker wird die Nähe zu Geerkens nun erneut zur Belastung. Zwar legt Geerkens Wert auf die Feststellung, niemals Geld vom Staat bekommen zu haben. Allerdings war er mehrfach auf Reisen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Nach stern.de-Informationen nahm der Wulff-Intimus im März 2009 an einer Delegationsreise des Landes nach Japan teil, sechs Monate später ging es für eine Woche in die USA.

Wie bei derartigen Reisen für Unternehmer üblich, ist Geerkens für die Reisen selbst aufgekommen. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt sein Juweliergeschäft in Osnabrück bereits abgegeben, lebte schon in der Schweiz, sodass er zu diesem Zeitpunkt nur schwerlich als niedersächsischer Unternehmer durchgeht. Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover findet eine "besondere Prüfung des Landesinteresses" vor derartigen Reisen nicht statt. In den offiziellen Broschüren wird Geerkens dann auch lediglich als "Familienunternehmer" bzw. "Private Investor" geführt.

14 Tage nach der Rückkehr gab es den Kredit

Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe sticht eine gemeinsame Delegationsreise aus dem Oktober 2008 ins Auge: Geerkens reiste da laut niedersächsischer Staatskanzlei mit einer von Wulff angeführten Delegation nach Indien und China. Gemeinsam war man zugegen bei der Eröffnung der niedersächsischen Repräsentanz in Mumbai, die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit wurden in der deutschen Botschaft in Peking begangen. Pikant an dieser Reise ist der Zeitpunkt: Exakt zwei Wochen nach der Rückkehr nach Deutschland erhielt Wulff dem umstrittenen Privatkredit durch Geerkens Ehefrau Edith.

Das kann selbstverständlich Zufall sein - auffällig ist die zeitliche Nähe allemal. Der ehemalige Wulff-Widersacher Wolfgang Jüttner, langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag, hält die Nähe Wulffs zur Privatwirtschaft schon lange für problematisch: "Als Ministerpräsident hat er viel zu oft die für das Amt notwendige Distanz zu Wirtschaftsspitzen vermissen lassen", sagte Jüttner stern.de. Die ihm entgegengebrachte Aufmerksamkeit habe er stets genossen. "Bei Wulff hat man oft den Eindruck, dass er nur schwer auseinanderhalten kann: Welche Aufmerksamkeit gilt ihm selbst und welche seinem Amt."

Tatsächlich ist Wulffs enges Beziehungsgeflecht in Hannover legendär: Zu seinen engsten "Freunden" in der Landeshauptstadt zählt neben Rechtsanwalt Götz von Fromberg, dem einstigen Büropartner von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), auch RWE-Vorstandschef Jürgen Grossmann, TUI-Vorstandschef Michael Frenzel und Carsten Maschmeyer, der Gründer des Finanzdienstleisters AWD. Der Medienberater Michael Spreng sprach einmal von "Erbfreundschaften", denn Wulff habe das System von seinem Vor-Vor-Vorgänger Gerhard Schröder geerbt.