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Vorwurf der Vorteilsnahme: Gericht will Anklage gegen Wulff zulassen

Es geht um den Oktoberfestbesuch mit Hotelübernachtung 2008: Das Landgericht Hannover will offenbar der Anklage gegen Christian Wulff stattgeben - und dem Ex-Bundespräsidenten einen Deal vorschlagen.

Das Landgericht Hannover will offenbar der Anklage gegen Christian Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold stattgeben. Ob es aber wirklich zu einem öffentlichen Prozess komme, sei noch offen, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Justizkreise. Das Gericht, dessen Entscheidung für Montag erwartet wird, wolle den Anwälten vorschlagen, mit der Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

Das Landgericht wolle den Vorwurf der Bestechlichkeit, den die Staatsanwälte gegen Wulff erhoben haben, auf den Vorwurf der Vorteilsnahme herabstufen, schreibt die Zeitung. Das dürfte auch die Höhe der Geldauflage reduzieren.

Der Anwalt Groenewolds, Christian-Oliver Moser, sagte dazu der Nachrichtenagentur DPA: "Wir wissen weder etwas von einem Deal noch was das Gericht am Anfang der Woche entscheidet." Wulffs Anwalt Gernot Lehr war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Oktoberfestbesuch mit Hotelübernachtung

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt. Einen Deal hatten der Ex-Bundespräsident und der Filmproduzent seinerzeit abgelehnt. Für eine Beendigung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft von Wulff 20.000 Euro und von Groenewold 30.000 Euro verlangt.

Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es um einen Oktoberfestbesuch mit Hotelübernachtung im Jahr 2008, dessen Kosten Groenewold zum Teil übernommen haben soll. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemenschef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff später auch tat. Als Bundespräsident war Wulff im Februar 2012 zurückgetreten.

mad/DPA / DPA